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Pressemitteilung | 16.11.18

Keine neue "Lex BER"

(Nr. 204) Wie der rbb berichtet, gab es Anfang November ein Treffen des BER-Chefs Lütke Daldrup mit Verkehrsministerin Kathrin Schneider, dem Flughafenbeauftragten Rainer Bretschneider und Vertretern der Staatskanzlei, in der Lütke Daldrup sich für weniger strenge bauliche Prüfauflagen am BER und eine entsprechende Gesetzesänderung eingesetzt habe. Demnach sieht Lütke Daldrup die Änderung als Möglichkeit zur Einhaltung des Eröffnungstermins im Jahr 2020 an. Aufgrund des Medienberichts wird der Bauausschuss des Landtags zu einer Sondersitzung zusammenkommen. Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Axel Vogel sagt dazu:

„Der rbb-Bericht muss alle Alarmglocken schrillen lassen. Der BER-Chef hat demnach um die Absenkung von Baustandards gebeten, da liegt die Schlussfolgerung nahe, dass auch der nächste Fertigstellungstermin für den BER 2020 wackelt und es zur erneuten Verschiebung des Termins kommt. Die von Daldrup ins Spiel gebrachte Absenkung von Baunormen, quasi als erneute `Lex BER´, geht gar nicht. Es sei daran erinnert, dass bereits im April 2016 eine Änderung der Brandenburger Bauordnung erfolgte, um zu verhindern, dass die Baugenehmigungen für den BER nach sechs Jahren auslaufen. Baustandards sind durch fachliche Erwägungen zu begründen und nicht durch den Termindruck eines einzelnen Großprojektes.

Wir wollen auf der Sondersitzung des Bauausschusses beleuchten, wie Flughafenchef Lütke Daldrup in den eMails der FBB und auf dem Treffen Anfang November sein Begehren formuliert hat und wie es von der Landesregierung aufgenommen wurde. Wir erwarten von Brandenburgs Verkehrsministerin Kathrin Schneider hierzu detaillierte Auskunft."

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