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Pressemitteilung | 04.03.14

„Jugendliche Flüchtlinge müssen die ihnen zustehende Betreuung auch erhalten“ – Bündnisgrüne Fraktion machte sich in Fürstenwalder Heim ALREJU Bild von positivem Beispiel

Besuch bei AlReJu für minderjährige Flüchtlinge: Sabine Niels, Lars Dittner, Ursula Nonnemacher, Detlef Schlingelhof und Mathilde Killisch © Brigitte Stumm / Fraktion

(Nr. 43) Die innenpolitische und die rechtspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag URSULA NONNEMACHER und SABINE NIELS haben sich am Montag auf einem Besuch im Jugendprojekt ALREJU in Fürstenwalde (Oder-Spree) über die Situation von allein reisenden Jugendlichen in Brandenburg informiert. „Unsere Fraktion beschäftigt sich intensiv mit der Situation von Flüchtlingen im Land. Nachdem im vergangenen Herbst Medien über Unregelmäßigkeiten bei der Altersfeststellung von jugendlichen Flüchtlingen in der Zentralen Anlaufstelle für Asylbewerber in Eisenhüttenstadt berichtet haben, wollten wir uns einen Überblick über ihre Situation hier im Land verschaffen“, sagte URSULA NONNEMACHER. Alarmiert worden sei ihre Fraktion auch, nachdem der Fachverband für unbegleitete jugendliche Flüchtlinge den Umgang des Landes mit diesen Jugendlichen „katastrophal“ genannt hatte.

Das Jugendprojekt für allein reisende Jugendliche (ALREJU) des Diakonischen Werks Oderland-Spree, das auf die besonderen Anforderungen an die Betreuung jugendlicher Flüchtlinge eingestellt ist, hebe sich hingegen positiv ab, sagte URSULA NONNEMACHER. Hier werden derzeit 56 minderjährige Flüchtlinge betreut, die unter anderem aus Afghanistan, Somalia, Äthiopien, Sudan und Kamerun flüchten mussten. Sie leben hier in Wohngruppen, in denen sich je zwei Betreuer um 5 bis 7 Jugendliche kümmern, werden pädagogisch betreut und können Sport- und Freizeitangebote nutzen. Die Kinder und Jugendlichen besuchen die Schule, drei Viertel der im ALREJU untergebrachten Jugendlichen legen einen Schulabschluss ab.

Problematisch sei hingegen das Verfahren, das die Jugendlichen durchlaufen müssen, bevor sie nach Fürstenwalde kommen. Unter-16-Jährige haben einen Rechtsanspruch auf stationäre Betreuung in einer Jugendhilfeeinrichtung und werden automatisch ins ALREJU geschickt. Für Jugendliche im Alter zwischen 16 und 18 ist die Rechtslage jedoch widersprüchlich: Laut Asylgesetzgebung sind sie „asylmündig“, laut Jugendhilfegesetz haben sie Anspruch auf eine spezielle Betreuung, sagte URSULA NONNEMACHER. „Ob sie ins ALREJU kommen können oder wie Erwachsene behandelt und in einem regulären Asylbewerberheim untergebracht werden, in dem nur ein Betreuer für 120 Flüchtlinge zuständig ist, entscheidet sich meistens im Schnellverfahren in der Zentralen Ausländerbehörde. Damit wird Brandenburg den besonderen Bedürfnissen von jugendlichen Flüchtlingen oftmals nicht gerecht. Wir setzen uns dafür ein, dass alle betroffenen Jugendlichen die Chance haben, die ihnen zustehende Betreuung zu erhalten.“

„Ich wünsche mir zudem, dass man die jungen Flüchtlinge in Zukunft weniger als Fälle betrachtet, denen die Bürokratie Herr werden muss, und mehr als junge Menschen, die ihre Zukunft in die Hand nehmen wollen“, sagte URSULA NONNEMACHER. SABINE NIELS ergänzte: „Wir können nicht immer nur über Willkommenskultur reden, wir müssen sie auch pflegen.“

Thema des Besuchs waren zudem Meinungsverschiedenheiten zwischen Diakonischem Werk und Landesebene über rechtliche und finanzielle Rahmenbedingungen für das Jugendprojekt. Die dem ALREJU anvertrauten Minderjährigen werden auch rechtlich betreut. Dafür wurde die Einrichtung 2011 vom Land mit der Übernahme so genannter Vereinsvormundschaften betraut. Dies bindet die Arbeitskraft von zwei Beschäftigten. Streitpunkt ist die Finanzierung dieser Stellen, denn die Landesregierung sieht sich hier als nicht zuständig. „Unsere Fraktion wird nun eine Anfrage stellen, ob diese Stellen nicht aus dem Nachtragshaushalt des Landes finanziert werden können“, sagte SABINE NIELS, die auch Kreistagsabgeordnete in Oder-Spree ist. In dem Nachtragshaushalt waren fünf Millionen Euro für zusätzliche Aufgaben bei der Betreuung von Flüchtlingen bereitgestellt worden.

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