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Pressemitteilung | 23.09.10

Innenminister Speer war nicht mehr zu halten

(Nr. 147) Den heutigen Rücktritt von Innenminister Rainer Speer kommentiert der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL wie folgt:

„Minister Speer hat sich in eine Situation hinein manövriert, in der er in der Funktion des Innenministers nicht mehr zu halten war. Statt offensiv die Vorwürfe der Boulevard-Presse eines vorgeblichen Sozialbetrugs zu widerlegen, hat er versucht mit presserechtlichen Verfahren die Berichterstattung zu unterbinden. Dieses Vorgehen war in unserer Mediengesellschaft von vorne herein zum Scheitern verurteilt und lässt auch nach seinem Rücktritt mehr Fragen als Antworten offen.

Die Umstände der Privatisierung der Brandenburgischen Bodengesellschaft und des Verkaufs eines Kasernengeländes in Krampnitz sind durch diesen Rücktritt nicht geklärt und werden das Parlament und die Öffentlichkeit weiter beschäftigen.“

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18.05.2020 | Pressemitteilung

Statement zur Entscheidung der AfD-Fraktion