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Pressemitteilung | 07.06.10

Infrastrukturministerium düpiert Braunkohleausschuss

(Nr. 80) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL äußert Unverständnis für die vorschnelle Ablehnung eines Antrages der Gemeinde Schenkendöbern zur Änderung des bestehenden Braunkohlenplanes Jänschwalde durch die Gemeinsame Landesplanungsbehörde: „Der Änderungsantrag der Gemeinde Schenkendöbern steht in direkter Konkurrenz zu dem Antrag von Vattenfall auf Eröffnung des neuen Tagebaus Jänschwalde-Nord. Er wurde hinter verschlossenen Türen beerdigt, weil er nicht in die rot-roten Kohlepläne passt." Die Gemeinde Schenkendöbern hatte eine Änderung des bestehenden Braunkohlenplanes Jänschwalde beantragt, um weitreichende gesundheitliche und ökologische Beeinträchtigungen durch den Tagebau zumindest zu minimieren.

Der Antrag der Gemeinde stand bereits auf der Tagesordnung des Braunkohleausschusses, wurde auf Anweisung von Infrastrukturminister Vogelsänger jedoch bereits vor der Sitzung des Gremiums abgelehnt. „Eine öffentlichkeitswirksame Befassung sollte anscheinend um jeden Preis vermieden werden", sagte AXEL VOGEL. „Wer Transparenz predigt und dann Hinterzimmerpolitik betreibt, braucht sich nicht wundern, wenn jegliche Akzeptanz für die verheerende Braunkohlepolitik verloren geht."

Der Braunkohleausschuss verfüge über gesetzlich geregelte Mitwirkungsrechte. "Diese sind mit Füßen getreten worden."

Die Gemeinde habe von mit ihrem Änderungsantrag von ihrem Recht auf kommunale Selbstverwaltung Gebrauch gemacht, um die Lebensgrundlagen für ihre Ortsteile nachhaltig zu sichern. „Ich fordere die Landesregierung deshalb auf, die Ablehnung zurückzuziehen und eine ergebnisoffene Prüfung des Antrags erst nach einer Beteiligung des Braunkohleausschuss' vorzunehmen. Die Landesregierung in Potsdam muss endlich aufhören, über die Köpfe der Menschen in der Lausitz hinweg zu entscheiden."

 

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