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Pressemitteilung | 23.02.18

Hass-Propaganda aus der Justizvollzugsanstalt Brandenburg

(Nr. 34) „Die Spatzen pfeifen es von den Dächern der Justizvollzugsanstalt in Brandenburg an der Havel, dass Neonazis dort im Jahr 1996 Hass-Propaganda in Magazinform produziert haben“, sagte URSULA NONNEMACHER, die bündnisgrüne Obfrau im NSU-Untersuchungsausschuss Brandenburg nach der Vernehmung von zwei früheren Anstaltsleitern, von denen einer anschließend als Referatsleiter im Justizministerium damit befasst war, diesem Verdacht nachzugehen. Die Zeitung „Junge Welt“ hatte am 19. Dezember 1996 über die mutmaßliche Herstellung von rechtsextremistischen Magazinen in der Justizvollzugsanstalt Brandenburg berichtet.

„Man muss nur das Magazin ,United Skins‘ des damaligen Verfassungsschutz-Informanten Carsten Szczepanski lesen, um zu dem Schluss zu kommen, dass sowohl dessen Heft als auch ,Der weiße Wolf‘ von gefangenen Rechtsextremisten herausgegeben wurde“, sagte URSULA NONNEMACHER. „Die Anschrift der Justizvollzugsanstalt war die einzige Adresse, unter welcher ,Der weiße Wolf“ gegen Zusendung von Briefmarken bestellt werden konnte.“

Der Referatsleiter des Justizministeriums stellte selbst fest, dass der Magazin-Versand bei der Postkontrolle nicht aufgefallen wäre, weil ausgehende Briefpost nicht geöffnet worden sei. Zudem wies er darauf hin, dass die beiden Herausgeber des ,Weißen Wolfs‘ im ,Möbeltransportkommando‘ eingesetzt gewesen seien und täglich die Anstalt verlassen hätten. „Warum er gegenüber der Öffentlichkeit trotzdem den Eindruck erweckt hat, als sei am Verdacht der ,Jungen Welt‘ nichts dran, konnte er uns als Zeuge nicht schlüssig erklären“, sagte URSULA NONNEMACHER. „Denn obendrein lag die Strafanzeige eines Mitarbeiters der Gefangenenzeitung vor, der darauf hingewiesen hat, dass Artikel des ,Weißen Wolfs‘ auf dem Redaktionskopierer vervielfältigt worden waren. Und wo etliche Artikel vervielfältigt wurden, kann auch das ganze Heft vervielfältigt worden sein.“

Carsten Szczepanski selbst ließ sich zudem als „United Skins“-Herausgeber im eigenen Heft von Leserbriefschreibern für die „einfach tolle Leistung“ feiern, „das Teil im Bau gemacht“ zu haben. „Es ist zu befürchten, dass der brandenburgische Verfassungsschutz die Produktion des Propaganda-Pamphlets mindestens mit dem Bürobedarf unterstützt hat, den die Behörde ihrem Informanten Szczepanski zur Verfügung gestellt hat“, sagte URSULA NONNEMACHER.

„Alles Weitere muss der Untersuchungsausschuss noch eingehend überprüfen. Denn das ,United Skins‘ war nicht irgendein Skinhead-Magazin, es war das Sprachrohr der britischen Terrorgruppe ,Combat 18‘ in Deutschland. Dessen Führer Charlie Sargent berichtete sogar höchstpersönlich als Autor in Szczepanskis Postille, über ,C18’s Brandbomben‘, die in ‚rote Wohnungen‘ geflogen seien. Auch dem Polizistenmörder Kay Diesner gegenüber zeigte sich das vom Verfassungsschutz-Informanten Szczpeanski verantwortete ,United Skins‘ aufgeschlossen.“

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