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Pressemitteilung | 06.05.10

Fraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und FDP beantragen gemeinsame Anhörung zum „Schüler-BaföG“ - Alle drei Oppositionsfraktionen für Anhörung zum Kitagesetz

(Nr. 60) Die bildungspolitische Sprecherin von Bündnis 90/Die Grünen MARIE LUISE
VON HALEM und der bildungspolitische Sprecher der FDP-Fraktion ANDREAS BÜTTNER im Brandenburger Landtag haben im Ausschuss für Bildung und Jugend eine Anhörung zum „Schüler-Bafög" und eine zum Kindertagesstättengesetz beantragt.

„Nichts berechtigt zu der Annahme, dass durch die zum Schuljahr 2010/11 geplante Einführung des Schüler-Bafögs deutlich mehr Kinder aus sozial benachteiligten Schichten einen höheren Bildungsabschluss erzielen" sagte MARIE-LUISE VON HALEM. Es setze zu spät an, sei nicht zielsicher und in Bezug auf Verwaltungsaufwand und die damit einhergehenden Kosten unverhältnismäßig. Zudem werde das Imageprojekt mit Blick auf das Hartz IV-Urteil des BVerfG wohl ein Strohfeuer bleiben. Zur Anhörung zum Kitagesetz sagte der FDP-Abgeordnete Andreas Büttner: „Kitas sind der erste Baustein im Bildungssystem. Darum muss auch für akzeptable Rahmenbedingungen für das KITA-Personal gesorgt werden".

Die beiden Anhörungen sind geplant, um diese Themenfelder auch unter der Perspektive bildungsbiographischer Zusammenhänge sachverständig zu klären und der im Vorfeld der Einführung des „Schüler-Bafögs" bei fast allen am Prozess beteiligten gesellschaftlichen Gruppen laut werdenden Kritik Raum zu geben. Die Anhörung zum BbgAfög („Schüler-BaföG") ist für den 20. Mai 2010 festgelegt, die zusätzliche Anhörung zum Kindertagesstättengesetz ist beantragt.

Die Anhörung zum Kitagesetz wird auch von der CDU-Fraktion unterstützt. Dazu sagte der bildungspolitische Sprecher der CDU, GORDON HOFFMANN: „Grundsätzlich ist es immer von zielführend, wenn man sich den Sachverstand von Experten und Betroffenen zu nutze macht. Der geplante Zeitablauf zum in Kraft treten des Gesetzes im Herbst darf damit nicht außer Kraft werden."

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