(Nr. 220) Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag hat auf ihrer diesjährigen Herbstklausur vom 16. bis zum 17.12.13 in der Springbach-Mühle in Bad Belzig ihre politischen Schwerpunkte für das Jahr 2014 festgelegt.
Die Fraktion wird sich schwerpunktmäßig mit den Themen Massentierhaltung, Klimaschutz und Energieversorgung, Kitaqualität, dem BER und dem öffentlichen Personennahverkehr in Brandenburg befassen.
Darüber hinaus wird die Fraktion einen regionalen Wohlfahrtsindex für das Land Brandenburg erarbeiten lassen, um die Diskussion über alternative Entwicklungsmöglichkeiten im Land zu befeuern.
Die Fraktion wird u.a. Studien zur aktuellen Zunahme der Massentierhaltung und deren Begrenzung, zur Verbesserung des ÖPNV-Angebots mit dem Ziel einer deutlichen Erhöhung der NutzerInnenzahl und ein Konzept zur Entschuldung der am stärksten verschuldeten Kommunen in Auftrag geben. Darüber hinaus ist eine Lärmschutzkonferenz zu den gesundheitlichen Folgen des Verkehrslärms, insbesondere des Fluglärms geplant.
Parlamentarisch wird die Fraktion ein Klimaschutzgesetz auf den Weg bringen, das die Klimaschutzziele der Energiestrategie 2030 rechtsverbindlich festschreibt. Bereits im Januar wird die Fraktion Flüchtlingsheime besuchen und auf die Herausforderungen an eine zeitgemäße Flüchtlingspolitik aufmerksam machen.
Der Fraktionsvorsitzende Axel Vogel sieht die Fraktion damit für das landespolitisch so wichtige Jahr 2014 hervorragend aufgestellt.
An der Klausur nahmen die sechs Abgeordneten, die MitarbeiterInnen der Fraktion und die MitarbeiterInnen der BürgerInnenbüros teil – insgesamt mehr als 30 Personen.