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Pressemitteilung | 29.10.10

Flugroutendebatte: Bedarfsplanung herunterschrauben

(Nr. 168) Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS90/DIE GRÜNEN, MICHAEL JUNGCLAUS, hat sich in der Diskussion um die künftigen Flugrouten am neuen Großflughafen BBI dafür ausgesprochen, die Bedarfsplanung für den BBI zu überarbeiten und der Deutschen Flugsicherung entsprechend neue Vorgaben zu machen. Die Landesregierung müsse als Bauherr hier entsprechend tätig werden. „Die nun so strittigen Routenvorschläge der Flugsicherung sind offenkundig auf der Basis überhöhter Bedarfszahlen entstanden", sagte MICHAEL JUNGCLAUS. Dies belegten aktuelle Äußerungen von Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) in der Presse. Ramsauer hat laut heutigem Tagesspiegel gesagt, es sei unwahrscheinlich, dass der Flugverkehr am BBI in den kommenden Jahren so stark zunehme, dass die aktuell diskutierten Flugrouten erforderlich würden. Wörtlich sagte Ramsauer danach: Ich weiß nicht, ob wir das überhaupt noch erleben werden.´

„Wir haben immer gesagt, dass die Lärmschutzbelange der Bevölkerung Vorrang vor dem Interesse der Flughafengesellschaft an möglichst vielen Flügen haben müssen", sagte MICHAEL JUNGCLAUS. „Wenn nun noch deutlich wird, dass gar nicht so viele Starts und Landungen zu erwarten sind wie vorgegeben, müssen die  Vorgaben schleunigst nach unten korrigiert werden. Wir brauchen keine Flugroten für eine hypothetische Maximalauslastung." Die Deutsche Flugsicherung sei ein ausführendes Organ, deren Flugroutenvorschläge auf Vorgaben der drei Bauherren Bund, Brandenburg und Berlin beruhten. Es liegt also in der Hand der drei Flughafengesellschafter, die Bedarfsplanung herunterzuschrauben."

Weiter sagte MICHAEL JUNGCLAUS: „Die Brandenburger Landesregierung darf nicht weiter so tun als sei sie nur die vermeintlich neutral prüfende Genehmigungsbehörde für das Projekt. Sie trage als einer der drei Bauherren die volle Verantwortung für den neuen Großflughafen."

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