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Pressemitteilung | 07.07.10

Finanzausgleich für Debatte über zukunftsfeste Verwaltungsstruktur nutzen

(Nr. 103) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat die geplante Umstrukturierung des kommunalen Finanzausgleichs in Brandenburg als grundsätzlich richtigen Schritt bezeichnet. Besonders begrüßte er die geplante Umverteilung von reichen zu armen Kommunen. Als falsch und „äußerst problematisch" erachte er hingegen die beabsichtigte Besserstellung der vier kreisfreien Städte im Land. Er forderte, die anstehende Befassung mit dem Finanzausgleichsgesetz für eine grundsätzliche Debatte über effizientere Verwaltungsstrukturen zu nutzen.

„Brandenburg braucht starke, handlungsfähige Kommunen. Faktisch haben viele Städte und Gemeinden jedoch kaum mehr Handlungsspielraum und konkurrieren mit den Landkreisen um dasselbe Geld. Neben einer Konsolidierung der Haushalte ist es deshalb notwendig, effizientere Verwaltungsstrukturen zu schaffen, die die realen demografischen und finanziellen Bedingungen berücksichtigen."

Die geplante Besserstellung der kreisfreien Städte sei der falsche Schritt. „Die finanzielle Notlage von Cottbus, Brandenburg (Havel) und Frankfurt (Oder) ist maßgeblich dem Umstand geschuldet, dass diese Städte trotz schrumpfender Bevölkerung Kreisfunktionen erfüllen müssen. Kreisfreie Städte, die dauerhafte Einwohnerverluste verzeichnen, sollten mittelfristig freiwillig mit ihren Umlandkreisen fusionieren", sagte AXEL VOGEL. „Strukturen, die nicht dauerhaft tragen, können nicht ewig weiter finanziert werden." AXEL VOGEL sprach sich zudem gegen die Abschaffung des Sonderfonds für notleidende Kommunen aus.

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