(Nr. 30) Die bündnisgrünen Landtagsfraktionen von Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt haben im Vorfeld des heutigen „Braunkohlegipfels" in Leuna das Festhalten der drei Landesregierungen an der Braunkohleverstromung kritisiert.
Der energiepolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MICHAEL JUNGCLAUS, sagte:
„Es wäre zu begrüßen gewesen, wenn bei dem Treffen der drei Landesregierungen eine zukunftsfähige Energieversorgung auf der Tagesordnung gestanden hätte. Stattdessen führen Brandenburg, Sachsen und Sachsen-Anhalt weiterhin ein Rückzugsgefecht für eine überkommene Technologie. Die Verstromung der Braunkohle mit ihrem extrem schlechten Wirkungsgrad ist ein Auslaufmodell, der dadurch verursachte CO2-Ausstoß ist klimapolitisch nicht zu verantworten. Die schwerfälligen Braunkohle-Großkraftwerke sind inkompatibel mit den erneuerbaren Energien, da künftig flexibel regelbare Kraftwerke benötigt werden. Sie blockieren damit die Energiewende und gefährden die bislang positiven Arbeitsmarkteffekte der erneuerbaren Energien.
Die Braunkohleverstromung wird auch nicht sauberer werden, da die CCS-Technologie schon rein wirtschaftlich zum Scheitern verurteilt ist – wie das Deutsche Institut für Wirtschaftsforschung gerade erst vorgerechnet hat. Ganz abgesehen davon, dass für CCS weder die notwendige Akzeptanz in der Bevölkerung, noch eine gesetzliche Grundlage besteht. Statt sich verbissen an jeden Strohhalm zu klammern und die Zukunft der Braunkohle schönzureden, müssen die drei Landesregierungen dringend Strategien für einen Strukturwandel in ihren jeweiligen Braunkohleregionen entwickeln. Es ist höchste Zeit, für diesen Wandel gerüstet zu sein – kommen tut er ohnehin."