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Fatale Überprüfungspraxis

(Nr. 177) Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat einen Bericht des RBB-Magazins Klartext über drei neue, schwer wiegende Stasi-Fälle bei der Brandenburger Polizei als erneuten Beleg für die lückenhafte und inkonsequente brandenburgische Überprüfungspraxis Anfang der 90er Jahre bewertet.

„Früher Stasi-Untersuchungsleiter im Gefängnis mit klarem politischen Feindbild und heute in leitender Position bei der brandenburgischen Polizei – erneut wird deutlich, wohin der Brandenburger Weg des großzügigen darüber Hinweggehens der frühen 90er Jahre geführt hat. Weil die betreffenden Mitarbeiter ihre hauptamtliche Stasi-Tätigkeit vor der Einstellung zugegeben haben, besteht wohl keine Handhabe mehr. Dass sie bei der Brandenburger Polizei eingestellt wurden und Karriere machen konnten, ist besonders für die Opfer des DDR-Sicherheitsapparates auch heute nicht zu akzeptieren. Innenminister Woidke muss nun zumindest dafür Sorge tragen, dass die zur Rede stehenden Beamten im Rahmen des zulässigen Handlungsspielraums nicht auf Posten sitzen, auf denen sie Kontakt mit früheren Stasi-Opfern haben könnten." Die spezifischen Mängel der brandenburgischen Überprüfungspraxis seien auch in der Enquetekommission zur Aufarbeitung des DDR-Erbes im Landtag mehrfach herausgestellt worden, sagte AXEL VOGEL.

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion, URSULA NONNEMACHER, hatte zu dem Thema in der heutigen Sitzung des Innenausschusses eine Stellungnahme des Innenministeriums beantragt.