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Pressemitteilung | 05.07.18

Erstarken des rechtsextremen Lagers ruft ungute Erinnerungen an die 90er Jahre hervor – doch die Lage ist eine andere

(Nr. 126) Zur heutigen Vorstellung des Verfassungsschutzberichtes für 2017 sagt die Fraktionsvorsitzende und innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN, Ursula Nonnemacher:

„Der Verfassungschutzbericht zeigt erneut, dass der Rechtsextremismus mit Abstand das größte Gefährdungspotenzial für die freiheitlich-demokratische Grundordnung in Brandenburg darstellt. 2017 war die zweithöchste Zahl an rechtsextremen Personen im Land seit Beginn der Zählung 1993 zu verzeichnen, wovon fast zwei Drittel als `gewaltorientierte Rechtsextremisten´ einzustufen sind, und - trotz Rückgangs – ein weiterhin sehr hohes Niveau bei der politisch motivierten Gewaltkriminalität von rechts. Aber auch das zunehmende islamistisch-extremistische Personenpotenzial ist ernst zu nehmen. Auch ihm muss mit Mitteln des Staatsschutzes und mit präventiven Mitteln begegnet werden.

Das Erstarken des rechtsextremen Potenzials lässt besorgniserregende Parallelen zur Lage in den 90er Jahren erkennen. Die Situation weist im Vergleich zu damals aber deutliche Unterschiede auf: Rechtsextreme, fremdenfeindliche und rassistische Positionen werden heute im bürgerlichen Lager zunehmend als salonfähig erachtet und die Trennlinie zwischen offen rechtsextremistischen und nicht extremistischen Protesten verschwimmt. Sogenannte bürgerliche und asylkritische Bewegungen wie `Zukunft Heimat´ und `Bürgerbündnis Havelland´ bieten rechtsextremistischen Organisationen wie `Ein Prozent´ und der `Identitären Bewegung´ eine Bühne und erhalten dazu noch Unterstützung von der brandenburgischen AfD. Dass diese bestehenden Bezüge zu der Partei im Verfassungsschutzbericht nicht ausdrücklich benannt werden, halte ich für einen eklatanten Fehler.

Wir haben in diesem Jahr den 20. Jahrestag des erfolgreichen Handlungskonzeptes Tolerantes Brandenburg begangen. Der hier eingeschlagene Weg des repressiven Vorgehens gegen den Rechtsextremismus bei gleichzeitiger Stärkung des demokratischen und zivilgesellschaftlichen Bewusstseins in der Bevölkerung muss weiterverfolgt werden. Zugleich muss das Handlungskonzept aber ertüchtigt werden, um den neuen Erscheinungs- und Aktionsformen des Rechtsextremismus auch die Stirn bieten zu können.

Im Übrigen sehe ich es als Aufgabe jedes Demokraten und jeder Demokratin an, dafür zu sorgen, dass rote Linien nicht überschritten werden, um dem weiteren Eindringen von rechtsextremistischem Gedankengut in die Gesellschaft Einhalt zu gebieten.“

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