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Pressemitteilung | 13.02.12

Erfolg der Volksinitiative "Kein Busgeld" nicht aufs Spiel setzen

(Nr. 23) Die bildungspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MARIE LUISE VON HALEM, hat sich dagegen ausgesprochen, die Schülerbeförderung im Land durch Elternbeiträge zu finanzieren. „Ich empfinde Beiträge zur Schülerbeförderung als ungerecht und bildungspolitisch falsch. Sie benachteiligen Eltern im ländlichen Raum, deren schulpflichtigen Kinder auf die Schülerbeförderung angewiesen sind."

Der schrittweise Wegfall der freiwilligen Landeszuschüsse zur Finanzierung der Schülerbeförderung an die Landkreise sei zwar nachvollziehbar, solange wegfallende Mittel durch Mittel aus dem so genannten Bildungs- und Teilhabepaket der Bundesregierung ersetzt werden können.„Die Kürzung der Landesmittel darf aber nicht dazu führen, dass Eltern wieder an Kosten beteiligt werden, deren Kinder zuvor kostenlos befördert worden sind" , sagte MARIE LUISE VON HALEM.  „Die bisher erzielten Erfolge auf dem Weg zu einer kostenlosen Schülerbeförderung, die maßgeblich dem politischen Druck der Volksinitiative 'Kein Busgeld´ zu verdanken sind, dürfen nicht leichtfertig zunichte gemacht werden."

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