(Nr. 129) Anlässlich der Vorstellung der Pläne der CEP Central European Petroleum GmbH (CEP) zur Förderung von Erdöl westlich des Schwielochsees sagt die Sprecherin für Bergbaupolitik der bündnisgrünen Landtagsfraktion SABINE NIELS:
„In Brandenburg werden Rohstoffe wie Erdgas und Erdöl den Konzernen quasi geschenkt. Die Landesregierung erteilt der Öl- und Gasbranche in Brandenburg einen Freibrief, indem sie diese von der im Bundesgesetz ausdrücklich vorgesehenen 10%igen Förderabgabe befreit. Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die LINKE) hat diese Befreiung von der gesetzlichen Förderabgabe zum Beginn der Legislatur bis Ende 2015 verlängert.
Bei der Erhebung von Förderabgaben darf es keine Ausnahmen geben, auch wenn Einnahmen des Staates die Nachteile des Bergbaus für das Gemeinwohl nie vollständig kompensieren können. Es ist unverständlich, dass die Landesregierung auf die uns allen zustehende Einnahmen verzichtet. In Niedersachsen wird beispielsweise eine Förderabgabe von bis zu 18 Prozent auf Erdöl und bis zu 36 Prozent auf Erdgas erhoben.“