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Pressemitteilung | 30.09.10

Einstellung von 27 neuen Sozialrichtern begrüßenswert, Verbesserung des Sozialgesetzbuches unabdingbar

(Nr. 152) Die bündnisgrüne Landtagsabgeordnete SABINE NIELS, Mitglied im Rechtsausschuss des Landtags, hat die Einstellung von 27 zusätzlichen Richtern für die Sozialgerichte in Brandenburg begrüßt. „Ich hoffe, dass dadurch die lange Verfahrensdauer in Sozialgerichtsprozessen endlich verkürzt werden kann und die Menschen schneller Rechtsklarheit erhalten", sagte SABINE NIELS. Leider sei die personelle Aufstockung nur „ein Tropfen auf dem heißen Stein", denn solange das Sozialgesetzbuch (SGB), dass auch die ALG II-Regelungen beinhaltet, nicht verbessert werde, würden die Klagewellen von „Hartz IV-Betroffenen" nicht abebben. Die gesetzlichen Regelungen seien zum Teil viel zu unbestimmt, sagte SABINE NIELS, etwa bei der Frage, welche Kosten für eine Wohnung "angemessen" sind.

Einheitliche Richtwerte für Unterhaltskosten seien eine Möglichkeit, die Bescheide gerichtsfester zu machen, sagte SABINE NIELS. Doch statt einer Vereinfachung und Konkretisierung sehe das von der Bundesregierung beschlossene „Sparpaket" im nächsten Jahr die Umwandlung von sogenannten Pflichtleistungen in Ermessensleistungen vor. Arbeitsmarktpolitische Maßnahmen, auf die Erwerbslose bislang einen gesetzlichen Anspruch hatten, sollen danach nur noch genutzt werden, wenn dies die Sacharbeiter in der Arbeitsagentur im Einzelfall für sinnvoll halten. Hierdurch sei eine neue Klagewelle zu befürchten, sagte SABINE NIELS.

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