(Nr. 194) Die Bekämpfung der sogenannten „Spree-Verockerung“, die Folge des Braunkohlebergbaus ist, muss auch vom neuen Ministerpräsidenten Dietmar Woidke zur Chefsache erklärt werden, forderte die bergbaupolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion SABINE NIELS.
Auf einer Veranstaltung des Aktionsbündnisses „Klare Spree“ am Dienstagabend in Raddusch wurden von Vertretern des Landesbergamtes, des Landesumweltamtes und des Bergbausanierers Lausitzer und Mitteldeutsche Bergbau-Verwaltungsgesellschaft mbH (LMBV) der aktuelle Umsetzungsstand der Maßnahmen gegen die Spree-Verockerung aufgezeigt. Von zehn Sofortmaßnahmen sind sieben in der Umsetzung, zwei in Planung und eine in der Diskussion.
Es gebe erste Fortschritte gegen die Eindämmung des Eisenschlamms, doch müssten in der Umsetzung noch weitere Erfahrungen gesammelt werden. Als problematisch wurde der eklatante Personalmangel in den zuständigen Behörden genannt. Ein Behördenvertreter verlautbarte, dass improvisiert werden müsse wie zu DDR-Zeiten und man auf die ehrenamtliche Zuarbeit des Aktionsbündnisses angewiesen sei.
„Wenn das Eisenockerproblem wirklich Priorität in der Landesregierung hat, muss zu allererst die Personalproblematik gelöst werden“, sagte SABINE NIELS. „Wir fordern, dass sich Ministerpräsident Woidke des Problems annimmt. Ein erster Schritt könnte ein gemeinsames Treffen mit den zuständigen Behörden und dem Aktionsbündnis Klare Spree sein“. Weiterhin sei problematisch, dass die LMBV sowohl die Maßnahmen gegen die Spreeverockerung umsetze, als auch das Monitoring der Eisenbelastung durchführe. „Hier sind unabhängige Kontrollen angebracht“, sagte SABINE NIELS.
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstützt die Forderung des Aktionsbündnisses Klare Spree nach einer beschleunigten Umsetzung der Maßnahmen. Insbesondere die Behandlung der Quellen müsse vorangetrieben werden, da zu viel neues Eisen durch hohe Grundwasserstände nachströme. Auch die schwarz-gelbe sächsische Landesregierung müsse endlich Ihrer Verantwortung nachkommen und mit ersten Maßnahmen beginnen. Außerdem müsse eine Lösung für die Deponierung des Eisenschlamms gefunden werden.
„Eine reine Befassung mit den Folgen des Braunkohleabbaus reicht nicht aus, wir müssen an die Ursachen ran“, sagte SABINE NIELS. Wenn Vattenfall den Beweis schuldig bleibe, dass neue Tagebaue das Problem der Spreeverockerung nicht weiter verschlimmern, dürfe die rot-rote Landesregierung schon allein aus diesem Grund den neuen Tagebau Welzow Süd II nicht genehmigen, sagte die bündnisgrüne Politikerin.