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Eckpunktepapier zur Kommunalreform – CDU drückt sich vor den drängenden Problemen

(Nr. 110) Ursula Nonnemacher, innenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion und Mitglied der Enquetekommission Kommunal- und Landesverwaltung – bürgernah , effektiv und zukunftsfest - Brandenburg 2020, kritisiert das Eckpunktepapier zur Kommunalreform der CDU als unscharf, unzureichend und widersprüchlich:

„Im Januar 2011 war es die CDU-Fraktion, die auf die Einsetzung einer Enquetekommission zur Zukunft der Kommunal- und Landesverwaltung gedrungen hat. Wir haben uns dieser Forderung angeschlossen, weil wir den dringenden Handlungsbedarf sehen, der sich aus der demografischen Entwicklung und der zurückgehenden Finanzausstattung des Landes und der Kommunen ergibt. Zweieinhalb Jahre später ist bei der CDU leider Realitätsverweigerung festzustellen.

Nach Durchsicht des Eckpunktepapiers der CDU kann man nur zu dem Schluss kommen, dass die CDU auch in der Frage einer Kommunal- und Verwaltungsreform in der Vergangenheit stecken geblieben ist. Die deutlichen Empfehlungen hochrangiger VerwaltungsexpertInnen, die in der Enquetekommission angehört wurden, haben kaum Eingang in das Papier der CDU gefunden. Der Berg kreiste und gebar noch nicht mal ein Mäuschen.

Entsprechend dünn und oberflächlich sowie teilweise widersprüchlich fällt die Position der CDU aus. Im April 2013 machte die CDU den Regierungsfraktionen noch den Vorwurf der Totalverweigerung, weil sich SPD und Linke um konkrete Antworten im Endbericht der Enquetekommission zur Zukunft der Kommunal- und Landesverwaltung drücken wollten. Jetzt zeigt die CDU, dass sie es nicht besser macht. Das drängende Thema zukunftsfähiger Verwaltungsstrukturen ist für die CDU nur ein taktischer Spielball, um wieder in die Regierung zu kommen. Dass sie dabei die BrandenburgerInnen mit ihrer Politik hinters Licht führt, scheint ihr auf dem Weg zu den Fleischtöpfen der Macht egal zu sein.

Im Gegensatz zur CDU hat sich die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN konstruktiv und intensiv an der Arbeit der Enquetekommission beteiligt, eigene Vorstellungen entwickelt und Positionen eingebracht. Mit unseren schlüssigen und breit diskutierten Vorschlägen zu Kreisstrukturen, Gemeindemodellen und Mindestgrößen von Gemeinden haben wir Mehrheiten in der Enquetekommission überzeugen können. Von der CDU kam in den letzten zweieinhalb Jahren kein eigener konstruktiver Vorschlag.

‚Wir sind eine Partei, die nicht in die Opposition gehört´, wird CDU-Parteichef Michael Schierack zitiert. Inhalte scheinen dabei keine Rolle zu spielen“, kritisierte URSULA NONNEMACHER.