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Pressemitteilung | 21.01.11

Dioxinskandal: Weitergehende Schritte unumgänglich

(Nr. 11) In der aktuellen Diskussion um die Konsequenzen aus dem Dioxinskandal hat die agrarpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SABINE NIELS den nun vorliegenden 14-Punkte-Plan von Bund und Ländern als „in wesentlichen Punkten unkonkret" bezeichnet. „Der 14-Punkte-Plan muss intensiv nachgearbeitet werden", sagte NIELS und fordert die Landesregierung auf, sich für Maßnahmen einzusetzen, die über den Aktionsplan hinausgehen. So sei zwar eine Trennung der Produktion von Futterfetten und technischen Fetten vorgesehen, dies sei aber auf Anlagen bezogen, nicht auf Unternehmen. „Diese Lücke ist zu schließen. Betriebe, die Futtermittel herstellen, dürfen nicht gleichzeitig technische Fette produzieren."

Auch müsse über die Haftungsfähigkeit von Futtermittelherstellern nachgedacht werden. Es könne nicht angehen, dass Landwirte auf dem wirtschaftlichen Schaden sitzen bleiben, wenn ein Produzent Konkurs anmeldet. Dies könnte über den obligatorischen Abschluss einer Versicherung oder der Einrichtung eines Haftungsfonds geschehen.

Eine zukunftsweisende Agrarpolitik zeichne sich durch die Förderung und den Erhalt einer nachhaltigen, bäuerlichen Landwirtschaft mit regionalen Kreisläufen aus. „Die intensivierte und exportorientierte Agroindustrie ist ein Irrweg zu Lasten unserer Landwirte und letztendlich zu Lasten der Verbraucherinnen und Verbraucher", sagte NIELS.



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