(Nr. 112) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, erklärt zur Medienberichten, dass die Lufthansa eine neue Billig-Fluggesellschaft am Standort BER ansiedeln will und dabei auf staatliche Subventionen baut:
Medienberichten zufolge will die Konzernführung der Lufthansa Ende August darüber entscheiden, wo ihre neue Fluggesellschaft ihren Sitz haben soll. Sie soll aus dem Billigflieger Germanwings und großen Teilen des Lufthansa-Europa-Verkehrs entstehen. Die Lufthansa soll den Standort BER den Flughäfen Düsseldorf und Köln-Bonn vorziehen, weil sie bei einer Ansiedlung am neuen Hauptstadtflughafen mit staatlicher Förderung rechnet.
Axel Vogel sagt: „Es ist wichtig, dass sich eine Regierung um Unternehmen bemüht. Dieses Bemühen darf aber nicht zu Abwerbe-Aktionen in anderen Bundesländern durch Winken mit dicken Subventionspaketen führen.“
Schon für die Umsiedlung des kompletten Flughafenbetriebs von Tegel nach Schönefeld werden Millionen an EU-Fördergeldern fließen. „Es geht nicht, dass jetzt auch noch mit Steuergeldern wichtige Arbeitgeber von anderen Flughäfen abgeworben werden, um die überdimensionierten Zielzahlen am Standort BER zu erreichen. Dies gilt umso mehr, da die Flughäfen in Düsseldorf und Köln genau wie BER ganz oder zu erheblichen Anteilen von Bund, Ländern oder Kommunen betrieben werden“, so Vogel weiter.**
Axel Vogel fordert: „Die steuerlich subventionierte Ansiedlungskonkurrenz der Bundesländer muss nicht nur im Luftverkehrsgeschäft ein Ende haben. Wir brauchen dringend ein bundesweit abgestimmtes Flughafenkonzept, das sowohl die unterschiedlichen Kapazitäten und Auslastungsgrade als auch die regionalen Belastungen der Menschen durch Fluglärm berücksichtigt. Die Brandenburger Fraktion wird hierzu das Fachgespräch mit den anderen grünen Fraktionen in Bund und Ländern suchen.“
** Eigentumsverhältnisse der Flughäfen Köln-Bonn und Düsseldorf:
Köln-Bonn Airport - Gesellschafter und ihre Anteile:
- Bundesrepublik Deutschland 30,94 Prozent
- Land Nordrhein-Westfalen 30,94 Prozent
- Stadt Köln 31,12 Prozent
- Stadt Bonn 6,06 Prozent
- Rhein-Sieg-Kreis 0,59 Prozent
- Rheinisch Bergischer Kreis 0,35 Prozent
Flughafen Düsseldorf GmbH:
- Stadt Düsseldorf: 50 Prozent
- Airport Partners GmbH: 50 Prozent (Airport Partners: 40% HOCHTIEF AirPort GmbH, 20% HOCHTIEF AirPort Capital KGaA, 40% Aer Rianta PLC)