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Pressemitteilung | 05.04.13

Die Dorfverkümmerer sitzen in Potsdam

(Nr. 57) Anlässlich der Vorstellung des „Dorfkümmerer-Projekts“ durch Brandenburgs Sozialminister Günter Baaske erklärt SABINE NIELS, Sprecherin für den ländlichen Raum der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag:
"So lobenswert es ist, ehrenamtliches Engagement auf unseren Dörfern zu fördern - wichtiger wäre es, wenn die Dorfverkümmerer in der Landesregierung endlich eine andere Politik machen würden. Die Versäumnisse von Rot-Rot lassen dies leider nicht erwarten:

- Es gibt kein Leitbild und keine Strategie für die Agrarpolitik sowie die ländliche Entwicklung Brandenburgs.

- Die Landesregierung muss erst von CDU und Bündnisgrünen im Landtag daran erinnert werden, dass explodierende Bodenpreise und Landgrabbing Probleme sind, die den ohnehin rasanten Wandel der Agrarstruktur noch befördern.

- Die Landesregierung hat keine Strategie, wie junge Familien und bäuerlicher Nachwuchs auf das Land gelockt werden können.

- Die Fördermittel für Ökolandbau wurden gestrichen.

- Fördermittel für die ländliche Entwicklung (Dorferneuerung u.a.) wurden willkürlich gestrichen, insbesondere für private Antragsteller und entgegen den Zusagen im Koalitionsvertrag.

Das Klüter-Gutachten für die Enquete-Kommission Aufarbeitung des Brandenburger Landtages hat klar gezeigt, woran Brandenburgs Landwirtschaft krankt: Zu wenig Investitionen, zu geringe Produktivität, mangelnde Diversifizierung, eine völlig fehlgeleitete Subventionspolitik und eine sozial- wie strukturschädliche Verteilung landwirtschaftlicher Nutzflächen. Diese Faktoren verschärfen den demografischen Wandel in Brandenburg, werden von der Landesregierung aber bisher ausgeblendet.

Die Fraktion BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN fordert daher erneut einen grundlegenden Kurswechsel in der Agrarpolitik, vor allem eine gezielte Förderung des Ökolandbaus und bäuerlicher Strukturen auf der Basis einer nachhaltigen Agrarstrategie, die sich an den Bedürfnissen des Landes ausrichtet und nicht an den Bedürfnissen der Agrarindustrie", so SABINE NIELS.

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