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Pressemitteilung | 12.12.12

Demokratiedefizit im Untergrund beseitigen: Abstimmung zu Rohstoffgewinnung im Bundesrat nutzen

Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag fordert die Landesregierung auf, sich am Freitag im Bundesrat für mehr Rechte von Bürgerinnen und Bürgern bei Bergbauvorhaben sowie für höhere Umweltstandards für Kraftwerke einzusetzen. Am 14.12.12 stehen in der Länderkammer zwei für die Energiewirtschaft in Brandenburg wichtige Entscheidungen zur Abstimmung. Sie betreffen die Emissionsvorschriften für Kraftwerke ab 2019 und ein Moratorium für unkonventionelle Methoden bei der Erdgasförderung, dem umstrittenen Fracking.

In den Genehmigungsverfahren nach Bundesbergrecht sind die Mitwirkungsmöglichkeiten der Bürger stark eingeschränkt, obwohl viele dieser Vorhaben mit unbekannten Risiken behaftet sind. „Bisher wurden in Brandenburg noch keine Anträge zur Förderung von unkonventionellen Vorkommen mittels der Fracking-Technologie oder zur Kohlendioxid-Speicherung gestellt. Das kann sich jedoch schnell ändern. Deshalb ist es an der Zeit, dass die Landesregierung den Schutz des Trinkwassers als eine vorrangige Aufgabe der Daseinsvorsorge wahrnimmt. Indem sie für Brandenburg mindestens eine Umweltverträglichkeitsprüfung mit Beteiligung der Öffentlichkeit für alle Bergbau-Aktivitäten vorschreibt, kann sie dafür sorgen dass ein wenig mehr Demokratie in den Untergrund einzieht“, so SABINE NIELS, Sprecherin für Bergbau der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.

„Um gesunde Lebensgrundlagen zu sichern, benötigen wir klare gesetzliche Regelungen, die Emissionen begrenzen und Risikotechnologien wie Fracking und CCS einen Riegel vorschieben. Gleichzeitig muss die demokratische Teilhabe bei Vorhaben zur Nutzung des Untergrunds ausgebaut werden. Transparente Entscheidungsprozesse bieten die Chance, den Untergrund sinnvoll z.B. für Trinkwassergewinnung oder die Geothermie zu nutzen und Nutzungskonkurrenzen zu minimieren. Dazu ist die Bundesratsinitiative aus NRW, die den Einsatz von Fracking vorerst unterbinden soll, ein wichtiger erster Schritt,“ stellte NIELS angesichts der Abstimmungen am Freitag im Bundesrat die Position ihrer Fraktion dar.

Eine zweite wichtige Abstimmung bei der Bundesratssitzung am Freitag betrifft die Begrenzung der Feinstaub- und Quecksilber-Emissionen von Kraftwerken ab 2019. Sie würde auch für bestehende Kraftwerke gelten und somit auch die Lausitzer Braunkohle-Kraftwerke betreffen. „Was für das Trinkwasser gilt, ist auch für die Luft nicht falsch. Die Bevölkerung Brandenburgs möchte in sauberer Luft und mit sauberem Trinkwasser leben. Wir erwarten von der Landesregierung, dass sie sich am Freitag im Bundesrat auch für die stärkere Begrenzung von Feinstaub- und Quecksilber-Emissionen ab 2019 einsetzt,“ fordert SABINE NIELS.

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