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Pressemitteilung | 14.07.10

CCS-Gesetz: Rot-Rot muss „Lex Brandenburg“ gegenüber Bevölkerung verantworten

(Nr. 108) Der energiepolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MICHAEL JUNGCLAUS, kommentiert den heute von Bundesumweltminister Röttgen vorgelegten CCS-Gesetzentwurf wie folgt:

„Entgegen dem Bekunden von Wirtschaftsminister Christoffers wird das neue Gesetz eine `Lex Brandenburg'. Zwar gilt der Gesetzesrahmen bundesweit, faktisch kommt er jedoch nur für die von Vattenfall vorangetriebenen Erprobungsvorhaben zur Abscheidung und Verpressung von Kohlendioxid in Brandenburg zur Anwendung. Dass diese Projekte allein in unserem Bundesland Realität werden, ist dem politischen Einsatz der Landesregierung für die CCS-Technologie geschuldet. Hierfür muss sich Rot-Rot nun auch vor den betroffenen Bürgerinnen und Bürgern in Ostbrandenburg verantworten, unter deren Füßen CO2 künftig verpresst werden soll. Dieses Gesetz macht Ostbrandenburg zum Versuchslabor für Vattenfall.

Rot-Rot hat hierzulande geradezu darum gefleht, dass künftig in einem gewaltigem Freilandversuch Kohlendioxid unter bewohntem Gebiet verpresst wird, während Schwarz-Gelb in Schleswig Holstein dies kategorisch ablehnt. In Brandenburg wird der Klimaschutz als Argument benutzt. In Wirklichkeit geht es jedoch um die Absicherung der Braunkohleverstromung im Land. Wenn die Verfechter der Technologie nun so tun, als ob bei der geplanten Einlagerung 100-prozentige Sicherheit garantiert werden könnte, ist das eine Irreführung. Dass das Gas in den nächsten Jahrzehnten nicht irgendwo wieder austritt, kann niemand garantieren.

Die CCS -Technologie kommt ohnehin zu spät, wie Studien belegen. Wenn sie jemals großtechnisch zur Verfügung stehen sollte, sind die Erneuerbaren Energien längst die kostengünstigere und bessere Alternative für eine klima- und umweltfreundliche Stromversorgung."

 

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