(Nr. 159) Das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) muss nach Auffassung der ostdeutschen Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN so weiter entwickelt werden, dass die Energiewende in Ostdeutschland nicht gefährdet und die Stromverbraucher nicht noch weiter belastet werden. Das ist ein Ergebnis der heutigen Konferenz der ostdeutschen Vorsitzenden der Landtagsfraktionen von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in Halle.
„Die erneuerbaren Energien spielen im Osten Deutschlands eine besondere Rolle. Hier haben sie bereits einen Anteil von über 29 Prozent an der Stromerzeugung (Westdeutschland: knapp über 20 Prozent) und überproportional viele Menschen verdienen hier durch die Erneuerbaren ihren Lebensunterhalt“, sagte der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL in Halle. Diese Erfolge seien durch eine „schrittweise Demontage des EEG“ unter der Großen Koalition und unter Schwarz-Gelb untergraben worden. Dies habe vor allem in Ostdeutschland zu herben wirtschaftlichen Verlusten geführt, sagte AXEL VOGEL. „Es ist im ureigensten Interesse Ostdeutschlands, die Energiewende zurück auf die Erfolgsspur zu führen.“
Insbesondere die in Ostdeutschland starke Solarbranche sei durch unangekündigte Kürzungen der EEG-Tarife und durch eine mangelnde Reaktion auf globale Wettbewerbsverzerrungen hart getroffen worden, stellten die Fraktionsvorsitzenden fest. Zudem kritisierte AXEL VOGEL die massive Ausweitung der Industrieprivilegien im EEG. „Die Quittung für diese Entlastung von Großunternehmen haben die Verbraucher und kleine Unternehmen über einen höheren Strompreis zu bezahlen.“
Die ostdeutschen Landtagsfraktionen sprachen sich unter anderem für einen Mindestpreis für CO2-Zertifikate auf EU-Ebene aus, der dreckige und unflexible Braunkohlekraftwerke zunehmend unrentabel macht. Sie forderten die Beibehaltung und Stärkung des so genannten Einspeisevorrangs für erneuerbare Energien und eine räumlich differenzierte Vergütung von Photovoltaikanlagen, mit der die Vergütung an guten Standorten gesenkt und an schlechten beibehalten wird. Sie forderten zudem einen Ausbau von Forschung und Entwicklung im Bereich der Speichertechnologien.
Hintergrund
Während in Westdeutschland 2011 rund 1,2 Prozent der insgesamt Beschäftigten im Bereich der erneuerbaren Energien tätig waren, waren es im Osten 1,8 Prozent – das sind 50 Prozent mehr. Bundesweit arbeiteten 2011 370.000 Menschen im Bereich der erneuerbaren Energien, davon 98.000 in Ostdeutschland (Quelle: Studie des Bundesministeriums für Inneres: Auswirkungen der Energiewende auf Ostdeutschland, Bonn 2013).