(Nr. 35) Die justizpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion SABINE NIELS hat angesichts der unzureichenden Personalausstattung in den Brandenburger Justizvollzugsanstalten eine gute Resozialisierung nach dem neuen Justizvollzugsgesetz in Frage gestellt. „Was nützt das beste Gesetz wenn es aufgrund der Personallage nicht adäquat umgesetzt werden kann“, sagte NIELS bei einem ersten Resümee ihrer Besuchsreihe durch alle brandenburgischen Justizvollzugsanstalten und die Jugendarrestanstalt in Königs Wusterhausen. Die Rechtspolitikerin schloss die Besuchsreihe am Freitag in der Haftanstalt Luckau/Duben ab.
„Der Vollzugsdienst wurde über Jahre hinweg ausgedünnt, obwohl genau dieses Personal aufgrund der Nähe zu den Insassen die größte Vertrauensbasis hat und somit für eine gelungene Resozialisierung der wichtigste Baustein ist“, sagte NIELS. Der Altersdurschnitt im allgemeinen Vollzugsdienst liege derzeit bei ca. 53 Jahren. Nicht nur die Ausdünnung des Personals an sich ist ein Problem, auch die immer weiter gestiegenen physischen und psychischen Mehrfachbelastungen. Es sei ein „Unding“, dass die Mitarbeiter im Vollzugsdienst zwar verpflichtet werden, sich körperlich fit zu halten, dies aber ausschließlich in der Freizeit geschehen soll. Dies müsse wieder in der Dienstzeit geschehen. So ist es für die Grünenpolitikerin kein Wunder, dass die Arbeitsplätze nicht sonderlich attraktiv zu sein scheinen. Die 20 ausgeschriebenen Stellen konnten nicht voll besetzt werden, weil sich nicht genügend qualifizierte Bewerber fanden, sagte NIELS.
„Ungeachtet, ob man die Auffassung vertritt, dass die Ausstattung mit Personal ausreicht oder nicht, wird dem Problem der Mehrfachbelastung von der rot-roten Landesregierung ungenügend Rechnung getragen“, sagte NIELS. Derzeit arbeite die Verwaltung noch mit veralteten Personalschlüsseln. Damit das neue Justizvollzugsgesetz mit seinen Resozialisierungsansatz erfolgreich werden kann, muss die Personalbedarfsplanung neu berechnet werden. Die Ergebnisse sollten transparent dem Landtag zur Verfügung gestellt. NIELS wies darauf hin, dass die Planungen für den neuen Doppelhaushalt 2015/2016 bereits jetzt beginnen. Mit der Personalplanung für die Justizvollzugsanstalten müsse jetzt begonnen werden, fordert die Rechtspolitikerin der Bündnisgrünen.