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Pressemitteilung | 26.08.10

Bündnisgrüne machen Zugriff auf Hochschulrücklagen zum Thema im Haushaltsausschuss

(Nr. 134) Der Haushaltsausschuss des brandenburgischen Landtags wird sich auf Antrag von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN auf seiner nächsten Sitzung mit der Auseinandersetzung um den Zugriff des Landes auf Rücklagen der Hochschulen befassen. Er werde dem Ausschussvorsitzenden vorschlagen, auf der Sitzung auch Vertreter der Hochschulen zu hören und ihnen Gelegenheit zu geben, dort ein Gutachten des Staats- und Verfassungsrechtlers Christian Pestalozza vorzustellen.

AXEL VOGEL bekräftigte seine Auffassung, dass es sich bei der Entnahme um die Verletzung vertraglicher Zusagen handle. Die Hochschulen würden in ihrem Recht auf eine nachhaltige Finanzpolitik beschnitten.

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