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Pressemitteilung | 21.09.11

Bündnisgrüne kritisieren Zweckentfremdung von Mitteln aus Hochschulpakt

(Nr. 156) Anlässlich der heutigen Haushaltsberatungen im Wissenschaftsausschuss hat die hochschulpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion MARIE LUISE VON HALEM der Landesregierung vorgeworfen, zweckgebundene Gelder aus dem Hochschulpakt 2020 des Bundes nicht entsprechend zu verwenden.

Die Bundesregierung plant im nächsten Jahr 25 Mio€ für den Hochschulpakt 2020 an das Land Brandenburg zu überweisen. Diese Gelder sollen für das Programm zur Aufnahme zusätzlicher Studienanfänger des Bundes und der Länder Studienanfängerplätze finanzieren. Im Haushaltsplan sind jedoch nur 10 Mio€ dieser Mittel zur Ausschüttung an die Hochschulen vorgesehen. Zusammen mit der globalen Minderausgabe bei den Hochschulen in Höhe von 12 Mio€, fehlen den Hochschulen damit 27 Mio€.

MARIE LUISE VON HALEM sagt: „Geld, das den Hochschulen zusteht, darf nicht im allgemeinen Wissenschaftshaushalt untergehen.“ Sie verwies auf die schlechten Arbeitsbedingungen der wissenschaftlichen Mitarbeiter und die schlechten Betreuungsbedingungen der Studierenden in Brandenburg. Diese wurden gerade in einem offenen Briefe der wissenschaftlichen Mitarbeiter in Brandenburg thematisiert.

„Die Qualität der Hochschulausbildung hängt maßgeblich auch von guten Betreuungs- und Arbeitsbedingungen ab. Brandenburg kann es sich nicht leisten, dass immer mehr prekäre Beschäftigungen im Hochschulbereich entstehen und die Hochschulen notgedrungen damit ihren Betrieb sichern müssen. Es sieht so aus, als ob durch die Sparbeschlüsse Fakten geschaffen werden, an denen die eingesetzte Strukturkommission im Hochschulbereich nicht mehr vorbeikommen wird.

Für die Fraktion BÜNDIS 90/DIE GRÜNEN ist ganz klar, dass es im Wissenschaftsbereich keine Kürzungen geben darf. Wir stehen für diese Prioritätensetzung und werden uns in den weiteren Haushaltsberatungen in diesem Sinne einsetzen.“

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