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Pressemitteilung | 03.02.13

Bündnisgrüne für mehr Umweltschutz und Beteiligungsrechte bei Förderung fossiler Rohstoffe

Anlässlich der Erkundungs-Genehmigung zur konventionellen Erdgasförderung der Firma Bayerngas im Raum Beeskow durch das Brandenburgische Landesbergamt und des Beginns der seismischen Untersuchungen am Montag (04.02.) fordern die Sprecherin für Bergbaupolitik der Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN SABINE NIELS sowie der Landesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN BENJAMIN RASCHKE eine Stärkung von Umweltbelangen und Beteiligungsmöglichkeiten für die Betroffenen im Bundesbergrecht.

„Die Auswirkungen auf die Umwelt müssen künftig in einer Umweltverträglichkeitsprüfung untersucht und die Bürgerinnen und Bürger im Genehmigungsverfahren gehört werden“, sagte SABINE NIELS. Die Mehrheit des Bundesrates habe sich unlängst in gleicher Weise geäußert, aber entsprechende Verordnungen auf Bundesebene lassen derzeit noch auf sich warten. „Wenn heute in Brandenburg Firmen fossile Rohstoffe wie Erdgas oder Erdöl fördern wollen, kann dies ohne Beteiligung von Bürgern geschehen“, kritisierte NIELS. Insbesondere der Einsatz der unkonventionellen Fördermethode „Fracking“ (hydraulic fracturing), bei der mittels eines Chemiecocktails der Untergrund aufgebrochen wird um Rohstoffe zu fördern, sei mit unkalkulierbaren Umweltrisiken verbunden. Eine Hauptsorge besteht darin, dass die bei dem Förderverfahren eingesetzten Chemikalien Menschen, die Trinkwasserversorgung und die Umwelt gefährden könnten. NIELS wies darauf hin, dass nach einem Gutachten des Bundesumweltamtes in weiten Teilen Brandenburgs Fracking eingesetzt werden könnte.

Die Ablehnung des Fracking-Verfahrens unterstreichen der Landesverband von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN und die Landtagsfraktion in einem neuen gemeinsamen Positionspapier zur Rohstoffförderung in Brandenburg. „Nicht zuletzt der Blick auf die Verwüstung durch den Braunkohletagebau in der Lausitz macht deutlich, dass es klare ökologische und an Nachhaltigkeit ausgerichtete Grenzen bzw. Kriterien geben muss, unter denen Rohstoffe gefördert werden dürfen“, sagte der Landesvorsitzende BENJAMIN RASCHKE: „Das Bundesberggesetz, das die Rechtsgrundlage für die Ausbeutung von Bodenschätzen in Deutschland ist, verhindert eine angemessene Beteiligung der Bevölkerung und schafft keine Transparenz gegenüber Betroffenen“, kritisierte RASCHKE.

Eine weitere Kritik der Bündnisgrünen richtet sich gegen die Subventionierung von Firmen zu Lasten der Brandenburger Bürgerinnen und Bürger: "Wir empfinden es als sehr befremdlich, dass die Landesregierung Bodenschätze an bergbaubetreibende Firmen verschenkt.“ Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (Die Linke) habe mit seiner Unterschrift erst die Befreiung der Erdöl- und Erdgasförderung von der gesetzlichen Förderabgabe bis 2015 besiegelt, so RASCHKE.

>> Positionspapier: Bodenschätze sparsam nutzen und umweltverträglich fördern

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