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Pressemitteilung | 23.05.13

Bündnisgrüne Fraktion wirft Braunkohleausschuss Einseitigkeit vor

(Nr. 89) Die für Bergbau-Politik zuständige bündnisgrüne Landtagsabgeordnete SABINE NIELS hat die Umstände kritisiert, unter denen heute im Braunkohleausschuss dem neuen Planentwurf für den Tagebau Welzow-Süd Teilfeld II zugestimmt worden ist. Braunkohlekritischen Vertretern war hier kein Rederecht erteilt worden, wohingegen braunkohlefreundliche Positionen gehört wurden.
Während Wirtschaftsminister Ralf Christoffers (LINKE) im Braunkohleausschuss die Vattenfall-freundliche Position der Industrie vertreten durfte, wurde die kritische Umweltministerin Anita Tack (LINKE) noch nicht einmal eingeladen. Prof. Christian von Hirschhausen vom Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW) wurde vom Ausschuss kein Rederecht erteilt. Ein entsprechender Antrag scheiterte nach einer Gegenrede von Klaus-Otto Weymanns von der Gemeinsamen Landesplanung Berlin-Brandenburg, der die Darstellung des kritischen Gutachtens nicht für nötig erachtete. Die Gemeinsame Landesplanung ist mit der Erstellung des Braunkohleplans betraut.

Zuvor waren im Auftrag des Wirtschaftsministeriums (Erdmann-Gutachten) und im Auftrag des Umweltministeriums (Hirschhausen-Gutachten) Studien erstellt worden, die zu unterschiedlichen Ergebnissen kommen. So befürwortet Prof. Georg Erdmann (TU-Berlin) eine weitere Braunkohleverstromung. Prof. Hirschhausen hingegen schlussfolgert, dass neue Tagebaue für eine sichere Energieversorgung nicht mehr nötig sind.

,,Ich sehe es als einen Skandal erster Güte, wenn ein zur Neutralität verpflichteter Beamter des Landes sich derart auf die Seite von Vattenfall schlägt", sagte SABINE NIELS. ,,Eine unabhängige Prüfung der energiepolitischen Notwendigkeit des geplanten Tagebaus Welzow-Süd Teilfeld II und damit der Notwendigkeit einer Umsiedlung von eintausend Menschen hat mit dem Erdmann-Gutachten nicht stattgefunden. Sie ist damit von der Gemeinsamen Landesplanung auch nicht wie erforderlich nachgewiesen."

Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN spricht sich für einen mittelfristigen und sozialverträglichen Ausstieg aus der Braunkohleverstromung bis zum Jahr 2030 aus.

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