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Pressemitteilung | 05.11.18

Bündnisgrüne Fraktion fordert mehr LKW-Kontrollen

(Nr. 196) Ein LKW stößt in Brandenburg nur durchschnittlich etwa alle 66.200 Kilometer auf eine Polizeikontrolle. Dies geht aus einer Länderbefragung zurück, die heute von der Allianz pro Schiene veröffentlicht wurde. Hierzu äußert sich der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Michael Jungclaus, wie folgt:

„Bereits im Frühjahr dieses Jahres hat die Antwort der Landesregierung auf eine Kleine Anfrage von mir gezeigt, dass die LKW-Kontrollen in Brandenburg trotz steigender Unfall-Zahlen in den vergangenen Jahren drastisch heruntergefahren wurden. Im Vergleich zu 2009 (59.718) wurden 2017 (28.133) nur noch halb so viele LKW auf Brandenburger Straßen kontrolliert. Diesen Rückgang der Kontrollen hat die Landesregierung unter anderem auch damit begründet, dass die Kontrollen immer umfangreicher geworden sind.

Der nun von der Allianz pro Schiene veröffentlichte Vergleich zwischen den Bundesländern zu den durchschnittlich gefahrenen Kilometern, die ein LKW zurücklegt bis er kontrolliert wird, zeigt, dass es auch anders geht. So werden beispielsweise in Baden-Württemberg LKW alle 31.200 Kilometer kontrolliert, in Schleswig-Holstein sind es 34.400 Kilometer. Ich fordere die Landesregierung auf, endlich auch in Brandenburg die Kontrolldichte zu erhöhen. Schließlich liegt die Unfallursache bei LKW-Unfällen zu drei Vierteln aufseiten der LKW. Dennoch wird nach wie vor viel zu selten kontrolliert.“

Neben der Kontrolldichte müssen auch die Sanktionen ausgeweitet werden, sagte Michael Jungclaus. Während in Baden-Württemberg (832), Schleswig-Holstein (532), Bayern (484) oder Hessen (416) Verfahren zum Einzug illegal erwirtschafteter Gewinne eröffnet wurden, strengte Brandenburg im vergangenen Jahr kein einziges entsprechendes Verfahren an.

„Es ist unverständlich, warum wir das einzige Bundesland sind, welches darauf verzichtet, unrechtmäßige Gewinne, beispielsweise aus Mehreinnahmen durch systematisch überladene Fahrten, abzuschöpfen. Neben mehr Kontrollen und mehr Personal für die Kontrollen ist es dringend notwendig, dass es auch wirksame Sanktionen gibt, um die schwarzen Schafe abzuschrecken.“ Michael Jungclaus kündigte an, in der kommenden Plenarsitzung eine mündliche Anfrage zu dem Thema zu stellen.

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