(Nr. 191) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, URSULA NONNEMACHER, hat den Vorschlag der rot-roten Koalition, bei Gemeindezusammenschlüssen anfallende Kosten mit bis zu 10 Millionen Euro zu übernehmen, als „halbherzig" kritisiert und die Landesregierung aufgefordert, Vorarbeiten für eine grundsätzliche Funktional- und Verwaltungsreform gemeinsam mit den Kommunen in Angriff zu nehmen. „Um vor den Herausforderungen des demografischen Wandels, der auslaufenden Solidarpaktmittel und der extremen Schuldenbelastung zu bestehen, müssen alle öffentlichen Verwaltungen modernisiert und damit zukunftsfest gemacht werden. Es gilt neu zu bestimmen, welche Leistungen die öffentliche Hand in Zukunft erbringen soll und kann und wie die Aufgaben zwischen Land, Kreisen und Kommunen verteilt werden. Zudem gilt es, für tragfähige Verwaltungsstrukturen zu sorgen. Hier und da ein paar Fördermittel für Gemeindezusammenschlüsse auszureichen, wie Rot-Rot das jetzt plant, ersetzt kein Konzept." Die von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN geforderte Verwaltungsreform müsse bis 2020 gleichzeitig mit dem Auslaufen der Solidarpaktmittel und des Länderfinanzausgleichs in seiner derzeitigen Form wirksam werden.
Brandenburg brauche starke und leistungsfähige Kommunen. Faktisch hätten viele Städte und Gemeinden jedoch kaum mehr Handlungsspielraum und konkurrierten mit den Landkreisen um dasselbe Geld. Die Finanzprobleme seien auch dem Umstand geschuldet, dass den Kommunen übertragene Aufgaben nicht hinreichend ausfinanziert sind. Allein der Haushalt der kreisfreien Stadt Cottbus weise in diesem Jahr eine Deckungslücke von 51 Millionen Euro auf.
„Es macht keinen Sinn, überlebte Strukturen dauerhaft mit viel Geld aufrecht zu erhalten", sagte URSULA NONNEMACHER. Unabhängig von der grundlegenden Funktional- und Verwaltungsreform halte sie es daher für sinnvoll, dass die schrumpfenden kreisfreien Städte Cottbus, Frankfurt (Oder) und Brandenburg (Havel) bald mit ihren Umlandkreisen fusionieren. Es sei Aufgabe der Landespolitik, hierfür die notwendigen Rahmenbedingungen zu schaffen. Der Prozess hin zu neuen Verwaltungsstrukturen müsse von Beginn an in enger Absprache und unter bestmöglicher Beteiligung der betroffenen Kreise und Kommunen, ihrer kommunalen Selbstverwaltungsorgane und ihrer Bewohner erfolgen.
Die Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN unterstütze den Vorschlag der Linken, einen Entschuldungsfonds zu schaffen. Dafür dürften jedoch nicht die erhofften Steuermehreinnahmen herangezogen werden. Es sei vorrangig, die Steuermehreinnahmen zur Verringerung der Nettoneuverschuldung auf Landesebene zu nutzen. Die für einen derartigen Fonds erforderlichen Mittel müssen durch Einsparungen im Landeshaushalt an anderer Stelle kompensiert werden.