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Pressemitteilung | 26.03.13

Bündnisgrüne fordern unabhängigen Ethikrat für Anlage öffentlicher Gelder

(Nr. 53) Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat sich anlässlich der Debatte über die Anlage von Mitteln aus dem Pensionsfonds des Landes in hochriskante Staatsanleihen beispielsweise aus Zypern für die Einrichtung eines Ethikrats nach dem Beispiel des norwegischen Staatsfonds ausgesprochen. Dieser soll die Landesregierung bei der Anlage öffentlicher Gelder beraten und auf die Einhaltung von sozialen und ökologischen Kriterien bei verschiedenen Anlageformen achten, sagte AXEL VOGEL.

Hintergrund ist die Anlagepolitik des linken Finanzministers von Brandenburg Helmuth Markov, der Gelder aus der Pensionskasse des Landes Brandenburg in Millionenhöhe in hoch riskante Staatsanleihen, in Steueroasen wie den Cayman-Islands und auch ökologisch fragwürdigen Papieren wie bei Petrobras in Brasilien angelegt hatte.

“Die Ergänzung der klassischen Kriterien Rentabilität, Liquidität und Sicherheit um ökologische, soziale und ethische Aspekte ist auch für den Brandenburger Pensionsfonds notwendig”, sagte AXEL VOGEL. „Nicht nur vor dem Hintergrund der aktuellen Entwicklung in Zypern wird deutlich, wie teuer letztendlich der Verzicht auf soziale und ökologische Kriterien sein kann“. Die Bündnisgrüne  Fraktion regt weiterhin an, die Gelder der Brandenburger Steuerzahlerinnen und Steuerzahler zu einem größeren Teil in Brandenburg selbst anzulegen.

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