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Pressemitteilung | 03.12.18

Bündnisgrüne fordern klare Kriterien für die Verpachtung landeseigener Agrarflächen

(Nr. 213) Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag fordert klare Kriterien für die bevorzugte Verpachtung von Agrarflächen im Landeseigentum zur nachhaltigen Bewirtschaftung an ortsansässige Landwirte. Ihre Forderung formulieren die Abgeordneten Benjamin Rasche und Axel Vogel in einem Brief an Finanzminister Görke und Agrarminister Vogelsänger.

Anlass für den Brief ist ein Grundstückgeschäft im Landkreis Märkisch Oderland. Die Brandenburgische Boden Gesellschaft für Grundstücksverwaltung und -verwertung mbH (BBG) hatte der Landwirtschaftsbehörde des Landkreises die Absicht erklärt, rund 40 Hektar Agrarflächen (Bodenreformland) im Naturpark Märkische Schweiz erneut an den bisherigen Pächter zu verpachten, der zum Firmengeflecht um die inzwischen insolvente KTG Agrar gehörte. Sein Betrieb ist nun offensichtlich Teil der Deutschen Agrarholding, eines Unternehmens, das gegründet wurde, um die insolvente KTG Agrar bzw. deren Agrarflächen zu übernehmen.

Das Landwirtschaftsamt hatte dies beanstandet und eine Ausschreibung auch an ortsansässige Landwirte gefordert. Hierauf hat die BBG eine Ausschreibung (Aktenzeichen bei der BBG: ID-640809/M3) durchgeführt, die aus unserer Sicht jedoch äußerst mangelhaft ist. Unter anderem beinhaltet die Ausschreibung keinerlei Kriterien für eine nachhaltige Bewirtschaftung im Sinne der Entwicklungsziele des Naturparkes.

Benjamin Raschke, landwirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion: „Welche Chancen sollen ortsansässige Landwirte oder Existenzgründer haben, wenn selbst Landesflächen zum Höchstgebot und ohne inhaltliche Vorgaben ausgeschrieben werden? Die Landesregierung behindert damit Existenzgründungen und befördert mindestens fahrlässig das Sterben kleiner Höfe zugunsten von Agrarkonzernen.“

Axel Vogel, Fraktionsvorsitzender: „Das Land Brandenburg hat als Eigentümer alle Freiheiten, Kriterien für die Verpachtung zu definieren, nutzt diese aber nicht. Nach meiner Kenntnis gilt zudem für Bodenreformflächen eine Einvernehmensregelung zugunsten des Umwelt- und Landwirtschaftsministeriums, so dass die Flächen nur mit dessen Zustimmung verpachtet werden dürfen. Dies müsste der BBG und dem Finanzministerium bekannt sein, aber offenbar machen sie davon keinen Gebrauch.“

Die beiden Abgeordneten fordern von der Landesregierung, die aktuell auslaufenden Pachtverträge von landeseigenen Flächen um maximal ein Jahr zu verlängern und die Zeit zu nutzen, um klare Nachhaltigkeits-Kriterien für die Verpachtung landeseigener Flächen zu verabschieden und für transparente Ausschreibungsverfahren zu sorgen. In diese sind ortsansässige Betriebe und Existenzgründer von Beginn an einzubeziehen. Für den aktuellen Fall im Landkreis Märkisch Oderland fordern sie einen Stopp der Ausschreibung und eine neue Ausschreibung in Abstimmung mit dem Naturpark Märkische Schweiz.

Erst Ende 2017 hatte das Thünen-Institut den Einfluss außerlandwirtschaftlicher Investoren in der märkischen Landwirtschaft untersucht. Demnach befanden sich in Märkisch-Oderland bereits rund 30 Prozent des Agrarlandes in den Händen außerlandwirtschaftlicher Investoren.

Weiterführende Informationen

>> Brief der Abgeordneten Axel Vogel und Benjamin Raschke an Agrarminister Jörg Vogelsänger (pdf-Datei)

>> Brief der Abgeordneten Axel Vogel und Benjamin Raschke an Finanzminister Christian Görke (pdf-Datei)

>> Studie: Landgrabbing in Brandenburg auf dem Vormarsch

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