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BÜNDNISGRÜNE: Druck auf S-Bahn und Mutterkonzern erhöhen

(Nr. 03) Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, MICHAEL JUNGCLAUS, hat die heute von der Deutschen Bahn angekündigten Maßnahmen zur Lösung der S-Bahn-Krise als „wenig überzeugend" kritisiert. „Für die S-Bahn wurde schon oft Besserung in Aussicht gestellt, doch sie ist bislang nie eingetreten." Berlin und Brandenburg müssten den Druck auf die S-Bahn-Berlin GmbH und ihren Mutterkonzern Bahn AG erhöhen. MICHAEL JUNGCLAUS sprach sich für die Kündigung des S-Bahnvertrages und die Weiterführung des Betriebs im Rahmen einer Auferlegung aus. Zudem müsse unverzüglich die Neuausschreibung von Teilstrecken der S-Bahn vorbereitet werden.

„Bislang agieren die Landesregierungen von Berlin und Brandenburg wie zahnlose Tiger." Die Einschätzung von Brandenburgs Infrastrukturminister Jörg Vogelsänger, es gebe kurzfristig keine Möglichkeit, die Bahn zu einem vertragsgerechten Agieren zu zwingen, gebe ein klägliches Bild ab, sagte MICHAEL JUNGCLAUS. Die Länder Berlin und Brandenburg seien Auftraggeber der Verkehrsleistungen und hätten damit ein erhebliches Druckmittel in der Hand.

Forderungen nach Entschädigungszahlungen schloss sich MICHAEL JUNGCLAUS an. Sie seien aufgrund der nicht erbrachten Leistungen aber eine Selbstverständlichkeit. Im Vordergrund müssten nun jedoch Antworten auf die Frage stehen, wie die S-Bahn-KundInnen wieder zügig und verlässlich an ihre Reiseziele gelangten. MICHAEL JUNGCLAUS forderte den Mutterkonzern der S-Bahn, die deutsche Bahn AG, auf, Kapazitätsengpässe auf ausgewählten S-Bahn-Strecken kontinuierlich durch den Einsatz zusätzlicher Regionalzüge auszugleichen.