Direkt zum Inhalt springen
Zum Inhalt springen
Pressemitteilung | 06.03.13

Bündnisgrüne befürchten Schwächung von Ökolandwirtschaft und Umweltmaßnahmen durch neue EU-Agrarförderung

(Nr. 34) Auf dem Bauerntag des Deutschen Bauernbundes in Rangsdorf (Dahme-Spreewald) hat die agrarpolitische Sprecherin der bündnisgrünen Landtagsfraktion in Brandenburg SABINE NIELS vor massiven Verschlechterungen für die ökologische Landwirtschaft durch die neue EU-Agrarförderung gewarnt. Nach dem aktuellen Stand der Verhandlungen sollen die ursprünglich von der EU vorgeschlagenen Ökologisierungsauflagen („Greening") bei den Direktzahlungen im Vergleich zu den ursprünglichen Vorschlägen massiv geschwächt werden und Maßnahmen der ländlichen Entwicklung und Ökologie (zweite Säule) so schlecht mit Geldern ausgestattet werden, dass noch nicht einmal der bisherige Umfang von Agrarumweltmaßnahmen aufrecht erhalten werden kann, sagte SABINE NIELS.

Die zukünftige Förderung der Landwirtschaft durch die Europäische Union befinde sich in einer entscheidenden Phase: „Noch sind die letzten Messen nicht gesungen. Bundeslandwirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) muss Ihre Blockadehaltung deshalb schnellstens aufgeben und für ein starkes und wirksames Greening und ausreichend Mittel für Maßnahmen der ländlichen Entwicklung und Ökologie sorgen", forderte SABINE NIELS.

Nach Ansicht von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN muss die zweite Säule über den bisherigen Umfang hinaus mit Mitteln aus der ersten Säule (Produktion) aufgestockt werden: „Wir brauchen eine starke Unterstützung der ökologischen Landwirtschaft. Die Nachfrage nach Bio-Produkten kann schon heute von den deutschen Landwirtschaftsbetrieben nicht mehr gedeckt werden. Eine Streichung von Fördermitteln in der zweiten Säule wäre auch in dieser Hinsicht ein fatales Signal."

Auf einer Linie mit der Position des Deutschen Bauernbundes befinden sich die Brandenburger Bündnisgrünen bei der Einführung einer Kappungsgrenze bei den Direktzahlungen. Es könne nicht sein, dass 20 Prozent der landwirtschaftlichen Betriebe 80 Prozent der Fördermittel einstreichen, sagte SABINE NIELS. Sie regte an - wie auch schon von der Bundestagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN vorgeschlagen – die Kappungsgrenze bei 100.000 € zu setzen, anstatt wie momentan geplant bei 300.000 Euro. Die umstrittene industrielle Agrarwirtschaft dürfe nicht auch noch durch den Steuerzahler subventioniert werden. SABINE NIELS wies darauf hin, dass inzwischen in Deutschland über 50 Prozent der Schweine in Beständen mit mehr als 1.000 Tieren und über 50 Prozent der Masthühner und Legehennen in Beständen über 50.000 Tieren gehalten werden. „Das hat mit Landwirtschaft nicht zu tun. Das ist Industrie", sagte sie.

Die bündnisgrüne Agrarexpertin forderte, Subventionen künftig nur noch an Landwirte zu zahlen, die Leistungen in den Bereichen Klima- und Umweltschutz, Erhalt der biologischen Vielfalt, Pflege der Kulturlandschaft, Tierschutz und Verbraucherschutz erbringen. „Wenn öffentliche Mittel ausgeschüttet werden, muss auch die Gesellschaft davon profitieren", sagte SABINE NIELS.

Mehr zum Thema Natur- und Umweltschutz, Landwirtschaft, Für eine bäuerliche Landwirtschaft, keine industrielle Massentierhaltung

09.07.2020 | Pressemitteilung

Statement zu Haßleben-Entscheidung