(Nr. 135) Nach Berichten, dass sich die Spitzen aller relevanten Parteien, die zu den Reichstagswahlen in Schweden am 14.9. und damit zeitgleich zu den brandenburgischen Landtagswahlen antreten, gegen einen weiteren Ausbau der Braunkohleförderung durch den Staatskonzern Vattenfall in Deutschland aussprechen, nimmt der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN AXEL VOGEL wie folgt Stellung:
„Schwedens Politiker sind offenkundig wesentlich weiter als die brandenburgische Landesregierung. Während die Regierung Woidke die dauerhafte Braunkohleverstromung als Naturgesetz zu betrachten scheint, wird im Mutterland des Braunkohlekonzerns Vattenfall bereits darüber geredet, wie ein Ausstieg in Deutschland zu bewerkstelligen sein könnte. Mit Scheuklappen lässt sich diese Realität nicht ausblenden. Die Braunkohleverstromung als klimaschädlichste Form der Energiegewinnung hat sich überlebt. Mit dem Auslaufen der bestehenden Tagebaue nach 2030 muss in Brandenburg ein Schlussstrich für die Abbaggerung der Lausitz gezogen werden. Bereits jetzt müssen die Leitplanken für einen sozial verträglichen Strukturwandel geschaffen werden“.
Vordringlichste Aufgabe der neuen Landesregierung werde es sein, die Energiestrategie endlich den veränderten Gegebenheiten anzupassen. Die in Brandenburg aus erneuerbaren Quellen produzierte Strommenge könne den hiesigen Bedarf bereits heute rechnerisch zu 83 Prozent decken. Bis 2030 sei eine Komplettversorgung von Berlin und Brandenburg mit Strom aus erneuerbaren Energien möglich. Der hier produzierte Braunkohlestrom werde hingegen bereits heute zu zwei Dritteln exportiert. „Gut möglich, dass die Weichen für die brandenburgische Energiepolitik bald in Schweden gestellt werden. Die Brandenburger SPD wäre gut beraten, ihre Scheuklappen abzulegen und sich endlich auf einen Plan B einzulassen“, sagte AXEL VOGEL.
Weitere Informationen
Bericht des britischen „Guardian“ über die Wahlveranstaltung in Schweden (in Englisch).
Facebook-Video der Diskussionsveranstaltung, in der führende schwedische Parteienvertreter für einen Stopp des Ausbaus der Braunkohleverstromung stimmen (Quelle: Greenpeace)
Unser Brief an die schwedischen Grünen nach der Reichstagswahl in Schweden am 14.09.14.