(Nr. 173) Der Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, AXEL VOGEL, hat die Weigerung der Bad Saarower Bürgermeisterin und Landtagsabgeordneten Gerlinde Stobrawa (Die Linke) kritisiert, Forderungen aus der Gemeindevertretung Bad Saarow zu folgen und sich zu ihrer früheren Zusammenarbeit mit der Staatssicherheit verbindlich zu äußern. AXEL VOGEL nahm dies zum Anlass, die für die Bewertung möglicher Stasi-Akten von Abgeordneten zuständige Landtagskommission aufzufordern, nun zügig ihren Bericht vorzulegen. Dieser sei dann zeitnah im Landtag zu diskutieren.
„Es ist höchste Zeit, dass die im Rahmen des Abgeordnetengesetzes eingeführte Überprüfungskommission ihre Ergebnisse vorlegt und damit auch Licht in den Fall Stobrawa bringt", sagte AXEL VOGEL. Die vier Mitglieder dieser Kommission wurden im März 2010 einstimmig gewählt. Seit November 2010 liegen ihr für alle Landtagsabgeordneten Auskünfte der Stasi-Unterlagenbehörde vor. Seitdem ist sie mit der Auswertung befasst. „Nun muss der Bericht kommen. Nur mit ihm kann Zweifeln an der Integrität einzelner Abgeordneter begegnet werden."
AXEL VOGEL kritisierte den Umgang Stobrawas mit ihrer Vergangenheit. „Statt sich eindeutig zu äußern, versucht sie abzulenken." Ihr Verweis darauf, dass ihre Vita in der Enquete-Kommission „Aufarbeitung" des Landtags noch einmal behandelt werde, sei irreführend. Dafür sei die Bewertungs-Kommission zuständig. Auch Stobrawas Vorschlag, in Bad Saarow könne ja ein Abwahlantrag gegen sie gestellt werden, sei Augenwischerei, da vor Veröffentlichung des Berichts der Landtagskommission offen sei, ob alle erschließbaren Informationen auch von ihr offengelegt wurden.
Frau Stobrawa war von Vertretern dreier Fraktionen der Gemeindevertretung von Bad Saarow aufgefordert worden, verbindlich zu erklären, abseits dienstlicher Verbindungen nicht mit der Stasi zusammengearbeitet zu haben. Diese kamen damit einer Empfehlung eines eigens hierzu eingesetzten Gremiums nach.
Auf Landesebene waren alle Landtagsfraktionen 2009 dem bündnisgrünen Vorschlag gefolgt, eine Kommission zur Überprüfung der Landtagsabgeordneten ins Leben zu rufen. Den Hintergrund bildete damals eine Vielzahl von Stasi-Fällen im Parlament, die nach und nach bekannt wurden. Auch Frau Stobrawas Stasi-Zusammenarbeit war damals Thema. Sie betonte immer, ihre Kontakte seien rein dienstlicher Natur gewesen. Die sogenannte Bischofskommission hatte in der ersten Legislaturperiode festgestellt, dass zum damaligen Zeitpunkt zu Frau Stobrawa nur unzureichende Informationen vorlagen und auf die Sinnhaftigkeit einer späteren Überprüfung verwiesen. Im Gegensatz zu allen anderen ostdeutschen Ländern gab es in Brandenburg mit Ausnahme der ersten Legislaturperiode nie eine Stasi-Überprüfung der Abgeordneten.