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Pressemitteilung | 05.05.10

Beleidigungsvorwurf ist konstruiert

(Nr. 59) Der Vorsitzende der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, AXEL VOGEL, hat die heute in einer Pressemitteilung von dem brandenburgischen SPD-Landtagsabgeordneten Udo Folgart gegen ihn erhobenen Vorwürfe zurückgewiesen.

„Unsere Kritik richtet sich gegen die Unfähigkeit der rot-roten Landesregierung, die Zwangskollektivierung historisch angemessen einzuordnen, gebührend an das damals geschehene Unrecht zu erinnern und das Fortwirken der Ergebnisse der sozialistischen Kollektivierungspolitik in der heutigen Landwirtschaftsstruktur anzuerkennen.

Die ideologische Grundlage der Zwangskollektivierung finden sich unmittelbar im kommunistischen Manifest und wurde von den damaligen Machthabern in der DDR direkt aus dem Ideengut des Lenin'schen Genossenschaftsprogramms hergeleitet. Als dem DDR-Regime klar wurde, dass es für die 'sozialistische Umgestaltung der Landwirtschaft' keine Mehrheit in der Landbevölkerung finden würde, setzte es diese mit unerbittlichem Zwang und Härte durch. Mit diesen Zwangsmaßnahmen wurde der Grundstein für die heutige Landwirtschaftsstruktur in Ostdeutschland gelegt.

Dies zu benennen bedeutet nicht, die heutigen Eigentumsverhältnisse in Frage zu stellen. Ein Irrtum ist es aber anzunehmen, die großen Nachfolgebetriebe hätten höhere Beschäftigungseffekte als eine bäuerlich strukturierte Landwirtschaft. Hieraus sind Rückschlüsse für die zukünftige Landwirtschaftspolitik Brandenburgs zu ziehen. Außerdem muss die Frage beantwortet werden, wie früher entstandenes Unrecht zumindest teilweise wieder gut gemacht werden kann.

Wirre Lehren vertritt nicht derjenige, der die Entstehung der heutigen Landwirtschaftsstrukturen historisch-kritisch betrachtet, sondern derjenige, der daraus eine Beleidigung der ländlichen Regionen konstruiert."

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