(Nr. 167) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag URSULA NONNEMACHER hat erneut den Einsatz von Zivilpolizisten auf friedlichen Demonstrationen von Fluglärmgegnern kritisiert. Die Begründung für die Einsätze in einer Antwort der Landesregierung auf eine von ihr gestellte Kleine Anfrage erachte sie als nicht stichhaltig. Die Abgeordnete war in einer Sitzung des Innenausschusses des Landtags Mitte August auf die Einsatzpraxis aufmerksam geworden, in der der damalige Innenminister Dietmar Woidke diese bestätigte.
Aus der nun vorliegenden Antwort der Landesregierung geht hervor, dass bei fünf Versammlungen von Flughafengegnern jeweils zwei Polizeibeamte in Zivil zum Einsatz kamen. Ihre Aufgabe war nach Angaben der Landesregierung die „allgemeine Aufklärung (Beobachtung) im Umfeld der Versammlung“. „Solche Einsätze sowohl uniformierter als auch ziviler Kräfte stellen eine bewährte und rechtlich unstrittige Einsatzmaßnahme dar, die es erforderlichenfalls ermöglicht, schnell auf Störungen zu reagieren und die Versammlung effektiv zu schützen“, heißt es in der Antwort. Es seien keine personenbezogenen Daten gesammelt oder Fotos aufgenommen worden.
URSULA NONNEMACHER betonte, dass der damalige Innenminister Dietmar Woidke im Innenausschuss ausgeführt habe, dass nicht generell jede Demonstration in Brandenburg von Zivilkräften der Polizei begleitet werde. „In den genannten Fällen wurde von der Einsatzleitung also bewusst die Notwendigkeit eines verdeckten Vorgehens gesehen. Doch worin diese Notwendigkeit bestanden haben soll, ist nicht nachvollziehbar. Warum sollen ausgerechnet Demonstrationen, die bislang immer friedlich verlaufen sind, durch Zivilkräfte ‚geschützt‘ werden?", sagte sie. „Wenn es wirklich um den Schutz der Teilnehmer gegangen wäre, hätte der Einsatz von Beamten in Uniform ausgereicht.
Es bleibt dabei: Das Innenministerium kann für den Einsatz der Zivilbeamten auf friedlichen Demonstrationen keinen überzeugenden Grund nennen. Solange sich das Lagebild nicht ändert, ist diese Praxis unakzeptabel. Sie muss in Zukunft unterbleiben.“
>>> Die Kleine Anfrage und die Antwort der Landesregierung als PDF