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Pressemitteilung | 04.11.10

BBI-Anrainer nachts vor Fluglärm schützen

(N. 172) Der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, MICHAEL JUNGCLAUS,  hat sich für ein konsequentes Nachtflugverbot am künftigen Großflughafen BBI ausgesprochen. „In der Debatte um die Flugrouten herrscht mittlerweile weitgehend Konsens, dass am BBI Gewinnmaximierung den Lärmschutzinteressen nachgeordnet werden muss. Diese Position vertritt nun auch Verkehrsminister Jörg Vogelsänger. Wer den Lärmschutz ernst nimmt, muss aber auch ein konsequentes Nachtflugverbot durchsetzen“, sagte er.

Die von der brandenburgischen Genehmigungsbehörde zugelassenen 103 Nachtflüge in den Randzeiten zwischen 22 und 23.30 Uhr, sowie 5.30 und 6 Uhr widersprächen dem vom Bundesverwaltungsgericht auferlegten Gebot, in den Randzeiten 'nur unabweisbar notwendige' Flüge zuzulassen. Gegen den entsprechenden Planfeststellungsergänzungsbeschluss hätten betroffene Gemeinden aus gutem Grund geklagt. „Die genehmigte Zahl von Nachtflügen tritt das Anrecht der BBI-Anrainer auf eine ungestörte Nachtruhe mit Füßen“, sagte MICHAEL JUNGCLAUS. Dass in Schönefeld vieles nicht möglich sein werde, was auf einem Flughafen in unbesiedeltem Gebiet ginge, sei den Landesregierungen bei ihrer Standortentscheidung für den BBI bekannt gewesen.

In den vergangenen Wochen sei deutlich geworden, dass bei der Festlegung der Flugrouten von einem überhöhten Bedarf ausgegangen worden ist. „Unter dem Eindruck  zunehmender Bürgerproteste haben die Verkehrsminister des Bundes, von Berlin und von Brandenburg zugesichert, dass die Lärmschutzinteressen der Bevölkerung künftig höher zu gewichten sind als eine Gewinnmaximierung. In der Konsequenz muss nun ein konsequentes Nachtflugverbot durchgesetzt werden.“

 

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