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Pressemitteilung | 05.07.10

Ausnahmen vom Nichtraucherschutz müssen perspektivisch fallen

(Nr. 101) Die gesundheitspolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER , hat den Ausgang des Volksentscheids in Bayern begrüßt, wonach künftig unter anderem das Rauchen in Kneipen generell nicht mehr gestattet ist. „Das ist ein konsequenter Schritt für den Nichtraucherschutz, der bundesweit Signalwirkung haben dürfte", sagte sie. In Brandenburg werde der Nichtraucherschutz aus ihrer Sicht an viel zu vielen Stellen ausgehöhlt. Sie sei dafür, dass die Ausnahmen im Brandenburger Nichtraucherschutzgesetz - gerade in der Gastronomie - perspektivisch aufgehoben werden.

Das bayerische Votum sei auch ein Erfolg für die direkte Demokratie. „Wieder einmal hat sich gezeigt, dass die Bevölkerung bei wichtigen Sachentscheidungen gerne direkt gefragt wird."

 

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