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Pressemitteilung | 24.06.10

Anlauf zur Polizeireform eine Farce

(Nr. 92) Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, URSULA NONNEMACHER , hat das zur Umsetzung der von Rot-Rot geplanten Polizeistrukturreform gewählte Verfahren als Farce kritisiert. „Innenminister Speer hat die Expertenkommission zur Polizeistrukturreform offensichtlich nur eingesetzt, um damit bereits feststehende Kürzungsvorgaben nachträglich begründen zu können", sagte sie anlässlich heutiger Medienveröffentlichungen zu den erst für den 7. Juli angekündigten Ergebnissen der Kommission. „Die Expertenrunde war von Anfang an eine Sparkommission. Von einem ergebnisoffenen, aufgabenkritischen Vorgehen kann hier nicht die Rede sein."

Sie stehe einem offenen Diskussionsprozess über die zukünftige Ausgestaltung der brandenburgischen Polizei prinzipiell aufgeschlossen gegenüber, sagte URSULA NONNEMACHER. „Es ist legitim von Experten überprüfen zu lassen, ob angesichts der erheblichen Mindereinnahmen des Landes auch bei der Polizei gespart werden kann und wo solche Einsparpotentiale möglicherweise liegen. Wenn die Ergebnisse der Prüfung jedoch schon vorher fest stehen, ist das Ganze eine Schauveranstaltung."

Im Januar diesen Jahres sei „mit großem Tamtam" angekündigt worden, dass Empfehlungen zur künftige Polizeistruktur auf der Basis von Sachargumenten von einer Expertenkommission bis Mitte Juli abgegeben würden. „Bereits vier Wochen später gab Speer die Personalzielzahl von 7000 Stellen bis 2020 als unverhandelbar vor." Für die Präsentation des Ergebnisses der Expertenrunde sei nun eine Sondersitzung des Innenausschusses am 7. Juli anberaumt worden. „Dass die Resultate bereits heute in der Zeitung stehen, ist nach den bisherigen Erfahrungen nicht mehr weiter verwunderlich."

 

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