(Nr. 160) Der Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag AXEL VOGEL hat Äußerungen der SPD-Landtagsabgeordneten und Vorsitzenden der „Enquete-Kommission zur Aufarbeitung der Geschichte und Bewältigung der Folgen der SED-Diktatur", Susanne Melior, zum heutigen Umgang mit der Bodenreformaffäre und mit den Erben von Bodenreformland als „wenig hilfreich" bezeichnet.
„In der Enquete-Kommission sind wir uns darüber einig geworden, dass die vom Land gewählten Verfahren bei der Neuordnung der Eigentumsverhältnisse im Rahmen der Enquete-Kommission bewertet und Möglichkeiten der Korrektur möglicher Fehlentwicklungen geprüft werden sollen", sagte AXEL VOGEL. Konkret gehe es darum „zu untersuchen, ob das Land Brandenburg hinreichende Konsequenzen aus dem schwerwiegenden Vorwurf einer sittenwidrigen Schädigung von Neusiedlererben (Urteil des BGH v. 2007, s.o.) gezogen hat. Das betrifft insbesondere die Frage, inwieweit und mit welchen Ergebnis die Schlussfolgerungen des Untersuchungsausschusses des Brandenburger Landtages zur 'Aufklärung der Verfahrenspraxis in Umsetzung der Vorschriften zur Abwicklung der Bodenreform' realisiert wurden, ob hier Alternativen bestehen oder weiterer Handlungsbedarf zu erkennen ist." (so der in der letzten Sitzung der Enquete-Kommission beschlossene Untersuchungsauftrag zu diesem Thema). „Ich erachte es als unglücklich, wenn Frau Melior nun indirekt für die Landesregierung diese in Rede stehenden Fragen für bereits beantwortet erklärt", sagte AXEL VOGEL.
Im Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zur Bodenreformaffäre vom März 2009 seien eindeutig die schwerwiegenden Fehler des Landes bei der Eigentümerermittlung benannt worden. „Aus meiner Sicht ist es nicht akzeptabel, wenn nun die Missstände bei der Ermittlung rechtmäßiger Erben von Neubauern eine Fortsetzung finden – ganz zu schweigen von dem zusätzlich drohenden politischen Schaden, der für das Land Brandenburg nach dem BGH-Urteil ohnehin schon immens war."