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Pressemitteilungen

Portrait Benjamin Raschke
  • Fraktionsvorsitzender Sprecher für Rechtspolitik, Tierschutz und Verbraucher*innenschutz
30.11.17 | Für eine bäuerliche Landwirtschaft, keine industrielle Massentierhaltung

Tierschutzplan muss verbindlich sein und ausfinanziert werden

Erste Arbeitsergebnisse für den Tierschutzplan liegen vor. Für das Umweltministerium soll dieser indessen nur eine Handlungsempfehlung sein.
29.11.17 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Überarbeitung von Gesetzentwurf oder Aus für Amtsgemeinde? Innenminister muss sich dringend erklären

„Die Nachricht, dass der Gesetzentwurf zur Weiterentwicklung der gemeindlichen Ebene nun zurückgezogen wird, kommt aus heiterem Himmel.“
29.11.17 | Demokratie, Recht und Innenpolitik

Antidiskriminierungsgesetz: Rot-Rot erteilt gesellschaftspolitisch wichtigem Projekt Absage

URSULA NONNEMACHER kritisiert die Absage der Regierungsfraktionen an das von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN in den Landtag eingebrachte Antidiskriminierungsgesetz.
Portrait Marie Luise von Halem
  • Vorsitzende des Ausschusses und Sprecherin für Wissenschaft, Forschung und Kultur Sprecherin für Bildung, Jugend und Sport
28.11.17 | Bildung, Wissenschaft, Kultur

Fraktionsübergreifender Antrag für Qualitätsmonitoring in brandenburgischen Kitas

Gemeinsame Pressemitteilung der Fraktionen von SPD, DIE LINKE, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN.
27.11.17 | Haushalt und Finanzen

Keine falsche Rücksichtnahme

„Wir begrüßen die heutige Vorlage des Jahresberichts 2017 durch den Präsidenten des Landesrechnungshofes Christoph Weiser. “