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Pressemitteilung | 11.02.20

Zukunftsinvestitionsfonds für Zukunftsprojekte, Nachtragshaushalt 2020 für reguläre Ausgaben

Zur Vorstellung des Nachtragshaushalts 2020 und der Eckwerte des Haushalts 2021 betont Thomas von Gizycki, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, dass der Zukunftsinvestitionsfonds nicht einfach eine extra Milliarde für Vorhaben der Landesregierung ist.

„Projekte, die über den Zukunftsinvestitionsfonds finanziert werden sollen, müssen eine herausragende landespolitische Bedeutung haben. Normale Straßen oder Brückensanierungen gehören für uns nicht dazu. Hierfür sind reguläre Haushaltsmittel einzusetzen. Mögliche Projekte für den Zukunftsinvestitionsfonds hingegen sind Investitionen in den Klimaschutz, die Verkehrswende oder den Ausbau der IT-Technik zum Beispiel in Schulen und öffentlichen Verwaltungen,“ sagt Thomas von Gizycki.

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