Das Kabinett hat heute erste Lockerungen der Corona-Beschränkungen in Brandenburg beschlossen. Die Lockerungen treten ab dem 20. April nach und nach in Kraft und betreffen unter anderem das Versammlungsverbot, den Einzelhandel und die schrittweise Öffnung des Schulbetriebs. Die Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag begrüßt diese ersten Lockerungen, in der Hoffnung, dass die Brandenburger*innen mit den Lockerungen sorgsam umgehen und sich weiterhin an die Kontaktbeschränkungen und Hygiene-Regeln halten. Dies ist die Grundlage für weitere Lockerungen, denn trotz der erzielten Erfolge ist es für eine Entwarnung zu früh.
Die Fraktionsvorsitzende und kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Petra Budke, erklärt:
„Ich begrüße ausdrücklich die einheitliche, auf Bundes- und Länderebene erzielte Übereinkunft, die heute für Brandenburg vom Kabinett angepasst wurde. Es ist wichtig, dass wir die mühsam erzielten Erfolge bei der Eindämmung jetzt in Lockerungen übersetzen und es so wieder möglich sein wird, auf Parkbänken zu verweilen oder Buchläden und Fahrradläden zu öffnen. Besonders liegt mir die schrittweise Öffnung des Schulbetriebs und die baldige Ausweitung der Kita-Notbetreuung auf Alleinerziehende am Herzen. Gerade Alleinerziehende brauchen in dieser herausfordernden Zeit dringend Unterstützung.“
Der Fraktionsvorsitzende und rechtspolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Benjamin Raschke, fügt hinzu:
„Wir haben uns besonders dafür eingesetzt, das Versammlungsrecht als elementares Grundrecht wieder zu gewähren. Dass das gelungen ist, erleichtert mich sehr. Demonstrationen sind unter Auflagen wieder möglich. In welchem Umfang das Recht genutzt werden kann, hängt nun vom verantwortungsvollen Umgang ab.“