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Pressemitteilung | 19.11.20

Statements zur Formulierungshilfe für das Polizeibeauftragtengesetz durch das MIK

Die innenpolitischen Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen von SPD, CDU und BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag äußern sich zur heutigen Pressemitteilung des Ministeriums für Inneres und Kommunales (MIK) zur Formulierungshilfe für das Polizeibeauftragtengesetz.

Die innenpolitische Sprecherin der SPD-Fraktion, Inka Gossmann-Reetz, sagt dazu:

„Die Gespräche der letzten Wochen haben sich gelohnt: Die Stellung der Polizeibeauftragten ist deutlich verbessert worden. So kann sie zu mehr Transparenz beitragen und das Vertrauen in die Polizei stärken. Insbesondere ihre Rechte, Befugnisse und Weisungsmöglichkeiten werden sie in die Lage versetzen, ein gutes Scharnier zwischen Polizei und Bürgern zu bilden.“

Der innenpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Björn Lakenmacher, erklärt hierzu:

„Wir bedanken uns beim Innenminister für die Formulierungshilfe. Diese ist eine gute Grundlage für die jetzt beginnende Debatte. Ziel ist es, einen Gesetzentwurf zur Einsetzung eines Polizei- und Bürgerbeauftragten zu erarbeiten und in den Landtag einzubringen. Der Polizeibeauftragte soll dazu beitragen, die Akzeptanz der wertvollen Arbeit unserer Polizei zu erhöhen und den Beamtinnen und Beamten den Rücken zu stärken. So kann das Miteinander zwischen Bürgerinnen und Bürger und der Polizei gestärkt werden.“

Die innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN, Marie Schäffer, äußert sich dazu wie folgt:

„Wir freuen uns, dass wir uns in der Koalition darauf verständigen konnten, über den Koalitionsvertrag hinaus eine Polizeibeauftragtenstelle beim Landtag einzurichten, die gleichermaßen für die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger wie der Polizistinnen und Polizisten im Land ansprechbar ist. Das Parlament wird sich mit der Polizeibeauftragtenstelle ein Hilfsorgan installieren, das die Begleitung und Kontrolle unserer Brandenburger Polizei stärkt. Dabei werden wir den Formulierungsvorschlag der Landesregierung mit einbeziehen. Wir Bündnisgrüne sehen dabei einzelne Punkte des jetzigen Vorschlags noch kritisch und freuen uns auf die gemeinsame Diskussion im Landtag.“

 

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