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Pressemitteilung | 27.10.20

Statement zur Wahl des AfD-Fraktionsvorsitzes

Die AfD-Fraktion hat heute über die Nachfolge Andreas Kalbitz‘ entschieden und Hans-Christoph Berndt zum neuen Fraktionsvorsitzenden gewählt. Dazu äußert sich die Vorsitzende der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag Petra Budke wie folgt:

„Der nun gewählte Hans-Christoph Berndt hat sich in der Vergangenheit immer wieder als Brandstifter geriert. Zum einen, indem er als Vorsitzender des vom Brandenburger Verfassungsschutz als gesichert rechtsextremistisch eingestuften und beobachteten Vereins ‚Zukunft Heimat‘ regelmäßig gegen Geflüchtete und gegen den Islam hetzte. Zum anderen, indem er als gesundheitspolitischer Sprecher seiner Fraktion zu den Hochzeiten der Pandemie wiederholt die Aufhebung aller Corona-Maßnahmen forderte und dazu auch auf einschlägigen Corona-Demos sprach. Im September-Plenum des Landtags erklärte er die Pandemie gar für beendet.

Die Brände, die Berndt und seine Anhänger legen, sind eine Gefahr für unsere freiheitliche demokratische Grundordnung. Alle demokratischen Kräfte müssen nun geeinter denn je zusammenstehen, um diesen brandgefährlichen rechtsextremen Kräften entschieden entgegenzutreten.“

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