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Pressemitteilung | 17.11.20

Statement zur regionalisierten Steuerschätzung

Anlässlich der heute vorgestellten Steuerschätzung für das Land Brandenburg äußert sich der finanzpolitische Sprecher der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Landtag Brandenburg Thomas von Gizycki wie folgt:

„Die November-Steuerschätzung hat das schlechte Ergebnis aus dem Mai grundsätzlich bestätigt. Brandenburg hat in den nächsten beiden Jahren mit Steuerausfällen von circa zwei Milliarden Euro zu kämpfen. Dazu kommen erhebliche Mehrausgaben für die Bewältigung der Pandemie. Hier werden wir entsprechend gegensteuern, um in der Krise handlungsfähig zu bleiben. Dazu gehört leider auch ein neuer Corona-Kredit in erheblichem Umfang. Wir werden die pandemiebedingten Mehrausgaben und Möglichkeiten für Einsparungen im Finanzausschuss aber genau im Blick behalten.“

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