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Pressemitteilung | 04.08.20

Statement zur Entscheidung der AfD-Fraktion über den Fraktionsvorsitz

Zur Entscheidung Andreas Kalbitz', das Amt des Fraktionsvorsitzenden ruhen zu lassen, erklärt die Fraktionsvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag, Petra Budke:

„So unumgänglich diese Entscheidung war, so klar ist auch: Verliert die Hydra einen Kopf, dann wachsen ihr zwei neue nach. Die AfD in Brandenburg ist vom Rechtsextremismus durchsetzt - daran ändert auch eine Personalie und die Entscheidung von Andreas Kalbitz, das Amt des Fraktionsvorsitzenden vorerst ruhen zu lassen, nichts. Das ist keine Abgrenzung der AfD-Fraktion von Kalbitz und seinen rechtsextremen Positionen, sondern hier wird vielmehr auf Zeit gespielt. Die AfD kreist seit Wochen nur noch um sich selbst und vergisst dabei die Brandenburger*innen völlig.“

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