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Pressemitteilung | 07.09.20

Statement zur Berichterstattung über einen möglichen Fall von Polizeigewalt

Zur Berichterstattung über einen möglichen Fall von Polizeigewalt und Falschaussage von Beamten vor Gericht sagt Marie Schäffer, innenpolitische Sprecherin der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Brandenburger Landtag

„Der Verdacht von Körperverletzung und Falschaussage gegen die handelnden Polizisten wiegt schwer. Ich gehe davon aus, dass das Innenministerium eine schnelle und umfassende Aufklärung und die nötigen Konsequenzen gewährleisten wird. Es zeigt sich erneut, wie wichtig die im Koalitionsvertrag vereinbarte Einrichtung einer Polizeibeauftragten- sowie einer Polizeibeschwerdestelle ist, um unabhängigere Ermittlungen zu gewährleisten. Schon der geringste Anschein von falscher Solidarität gegenüber Fehlverhalten in den eigenen Reihen schadet dem Vertrauen in unsere staatlichen Institutionen. Leidtragende sind auch die Beamtinnen und Beamten, die tagtäglich für den Rechtsstaat ihren Einsatz bringen, und auf ein vertrauensvolles Verhältnis mit den Bürgerinnen und Bürgern angewiesen sind.“

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